Angestrebt wird Erhöhung städtischer Zuschüsse. Balingen verschiebt Entscheidung wegen rechtlichen Klärungsbedarfs.
Balingen-Frommern - Die Verhandlungen zwischen der Freien Waldofschule Balingen in Frommern und der Stadt Balingen über die Zuschussregelung für Kinderkrippe und Kindergarten standen kurz vor dem Abschluss. Doch im Gemeinderat am Dienstag wurde ein Beschluss vertagt.
Oberbürgermeister Helmut Reitemann sagte dazu, dass in einem Schreiben des Anwalts, den die Waldorfschule beauftragt hat, neue Anträge enthalten seien. Diese müssten nun geprüft werden. Liege das Ergebnis vor, werde es dem Gemeinderat vorgelegt.
Die Geschäftsführerin der Waldorfschule, Diana Späth, bedauert zwar die Aufschiebung. Sie habe aber ihren Grund, denn die Einrichtung strebe eine Gleichbehandlung an, insbesondere mit den konfessionellen Trägern. Von einer gerechten Situation könne keine Rede sein, so Späth.
So erhalte der Waldorfschulverein einen städtischen Abmangelzuschuss von rund 60 Prozent, 90 Prozent seien es bei den konfessionellen Trägern. Nicht nur der Ausgleich dieser Differenz werde angestrebt, sondern eine Erhöhung auf 95 Prozent. Denn bei der Finanzierung ihres Abmangels helfe den konfessionellen Trägern noch die Kirchensteuer.
Auch im Falle des städtischen Investitionszuschusses an die Träger strebt die Waldorfschule eine Verbesserung an, und zwar eine Erhöhung des Zuschusses von 70 Prozent der Gesamtkosten, wie er allen freien Trägern gewährt wird, auf 90 Prozent. Auch in diesem Fall wird erneut die Kirchensteuer als Begründung herangezogen, die den konfessionellen Trägern einen Vorteil verschafften.
Diese 90 Prozent will die Waldorfschule bereits für ihr aktuelles Bauvorhaben erreichen, das notwendig wurde, weil sie für den Bau des Kreisverkehrs Hurdnagelstraße eine Fläche abgetreten hat, die zuvor für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung genutzt wurde. Diese soll in Zukunft in einem Holzhaus stattfinden. Die vierte Kindergartengruppe, die dort noch untergebracht ist, soll in den neuen Anbau des Kindergartens zu den anderen drei Gruppen umziehen, für die gleichzeitig die Raumsituation verbessert wird. "Dann sind alle vier Gruppen unter einem Dach", freut sich Späth.
Im Magen liegt ihr aber die Finanzierung, denn der Waldorfverein strebt einen städtischen Investitionszuschuss von 90 Prozent für alle Baumaßnahmen an, also sowohl für den Anbau wie auch für die Sanierung der Räume. Bislang war die Stadt nur bereit, nur letztere Maßnahme zu unterstützen, mit 70 Prozent der Kosten. Geld für den Anbau will sie aber nicht beisteuern. Die Begründung: Die vierte Gruppe habe die Waldorfschule eingerichtet, obgleich sie nicht im Bedarfsplan der Stadt enthalten sei.
"Die neuen Anträge an die Stadt basieren auf der aktuellen Rechtslage", betont Späth noch einmal. Die Waldorfschule sei auch gezwungen, alle Finanzquellen ausschöpfen, weil es auf Dauer nicht mehr möglich sei, über Elternbeiträge alle erforderlichen Investitionen zu tätigen. So müssten umfangreiche Brandschutzmaßnahmen am Schulgebäude umgesetzt werden. Außerdem stünde die Gemeinnützigkeit in Gefahr, wenn die Waldorfschule auf Zuschüsse verzichtet, die ihr eigentlich zustehen. Späth hofft daher auf eine Einigung mit der Stadt.