Zwischen der Stadt Balingen und der Betreibergesellschaft der volksbankmesse stehen nun wegweisende Verhandlungen an. Foto: Maier

Volksbankmesse: Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Stadt und Betreibergesellschaft soll "klarer definiert" werden.

Balingen - War da was? Jawohl, und es geht weiter, wenn auch hinter fast verschlossenen Türen: Zwischen der Stadt Balingen und der Betreibergesellschaft der volksbankmesse stehen nun wegweisende Verhandlungen an. Der Gemeinderat hat der Stadtverwaltung dazu am Dienstagabend einen klaren Auftrag erteilt.

Das Thema volksbankmesse geht mit dem nichtöffentlich gefassten Beschluss des Gemeinderats am Dienstagabend in eine neue Runde. Ein Verkauf des Objekts an die Stadt, wie ursprünglich von der Betreibergesellschaft anvisiert, ist laut Äußerungen mehrerer Beteiligter beider Seiten mittlerweile vom Tisch. Gescheitert sind diese Verhandlungen insbesondere auch, weil der Gemeinderat die geforderte Kaufsumme nicht zu zahlen bereit war – und weil das Thema zudem wenige Wochen vor den Kommunalwahlen im Mai politisch hohe Wellen geschlagen hatte (wir berichteten). Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob die Stadt mit Steuergeldern einen defizitären Privat-Betrieb übernehmen sollte.

Statt über einen Kauf verhandeln die Stadt und die Betreibergesellschaft, hinter der zehn namhafte Geschäftsleute aus dem Raum Balingen sowie die Volksbank Balingen stehen, nun grundsätzlich über die weitere Geschäftsbeziehung sowie über mögliche Nachlässe, die die Stadt der Messegesellschaft auf die Außenstände gewähren könnte.

Die Betreibergesellschaft der volksbankmesse steht, wie berichtet, bei der Stadt nach deren Ansicht aufgrund von Leistungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag in der Kreide; nach Informationen unserer Zeitung geht es um einen hohen fünfstelligen Betrag. Die genaue Summe ist indes strittig, weil die vom Stadthallenmanagment um Ulrich Klingler erbrachten Leistungen zugunsten der volksbankmesse offenbar nicht penibel genug aufgezeichnet wurden. Unklar ist auch, ob Forderungen aus früheren Jahren (die Messehalle ging Ende 2008 an den Start), die die Stadt nach Durchsicht der Bücher nun nachträglich noch gestellt hat, möglicherweise inzwischen verjährt sind. Bezahlt hat die Messegesellschaft der Stadt mittlerweile offenbar aber die Außenstände aus Grundsteuer und Erbpacht (siehe auch Info).

In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat der Stadtverwaltung nach Informationen unserer Zeitung den Auftrag für die Verhandlungen erteilt – gerade noch rechtzeitig: Der Beschluss fiel am Dienstagabend, 29. Juli; die der Messegesellschaft gewährte Frist für die Bezahlung der Außenstände endete am gestrigen Mittwoch, 30. Juli. Mit anderen Worten: Wenn es keinen Verhandlungs-Beschluss gegeben hätte, dann hätte die Stadt das Mahnverfahren gegen die Betreibergesellschaft einleiten müssen. Juristische Scharmützel sind damit erst einmal abgewendet. Neben dem Verhandlungs-Auftrag hat der Gemeinderat der Stadtverwaltung indes auch mit auf den Weg gegeben, den Geschäftsbesorgungsvertrag genauer zu definieren, um Auseinandersetzungen über Rechnungen in der Zukunft möglichst zu vermeiden. 

Info: Verbandelungen

Der Bau der volksbankmesse geht auf das Betreiben und Werben des damaligen Oberbürgermeisters Edmund Merkel und des Stadthallen-Chefs Ulrich Klingler zurück; damit sollte der Messestandort Balingen gestärkt werden. Gut passte die neue Halle zudem in die Landschaft als Ausweichquartier während des damals anstehenden Umbaus der Balinger Stadthalle. Ermöglicht wurde der Bau durch die Investitionen von zehn Geschäftsleuten, außerdem der Volksbank Balingen. Gebaut wurde die volksbankmesse auf städtischem Grund und Boden, dazu wurde zwischen der Betreibergesellschaft und der Stadt ein Erbbauvertrag geschlossen. Um die Vermarktung der Messehalle kümmert sich das Management der Stadthalle Balingen; das ist in einem Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt.