Gespräch beim RP Tübingen. Reitemann hält Maßnahmen für überzogen. Stadt gibt Schadstoffmessung in Auftrag.
Balingen - Die Balinger Stadtverwaltung stellt sich weiter vehement gegen die Umweltzone. Das machte Oberbürgermeister Helmut Reitemann am Dienstag deutlich.
Die Umweltzone hat das Regierungspräsidium Tübingen (RP) ebenso wie das Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf der Bundesstraßen-27-Ortsdurchfahrt in Endingen mit dem Luftreinhalteplan für Balingen mit Wirkung zum 1. Januar 2017 angeordnet. Grundlage dafür sind in Endingen gemessene Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid im Jahr 2013. Die Messungen hatte die Stadt Balingen selbst in Auftrag gegeben; die Ergebnisse verpflichten das RP dazu, einen Luftreinhalteplan aufzustellen.
Während das RP die Umweltzone für das gesamte Balinger Stadtgebiet samt den Bundesstraßen 27 und 463 als verhältnismäßig und gut begründet bewertet, sieht man die Angelegenheit im Balinger Rathaus etwas anders: Mit der Tempo-30-Beschränkung auf der B 27-Ortsdurchfahrt in Endingen könnte man wohl noch leben, allerdings will man die Umweltzone und damit die Verbannung von Autos ohne grüner Plakette aus dem gesamten Stadtgebiet nicht akzeptieren.
In der Angelegenheit sprachen Vertreter der Balinger Stadtverwaltung und des Gemeinderats am Dienstag in der Tübinger Behörde vor. Dabei habe man deutlich gemacht, so Reitemann, dass man nicht grundsätzlich gegen den Luftreinhalteplan sei – auch in Balingen habe man ein Interesse an sauberer, nicht gesundheitsschädlicher Luft. Allerdings halte man die vom RP vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Umweltzone, für überzogen. Auch rechtliche Möglichkeiten würden geprüft, so der Balinger Oberbürgermeister.
Er sei der Ansicht so Reitemann, dass die geringfügigen Grenzwertüberschreitungen auch anders in den Griff bekommen werden könnten: So plant die Stadtverwaltung in Endingen eine neue Linksabbiegespur, um den Verkehr flüssiger und damit abgasärmer zu gestalten. In der Balinger Innenstadt werde, so die Meinung des Oberbürgermeisters, der neue, seit der vergangenen Woche eröffnete Kreisverkehr am Hinteren Kirchplatz einiges dazu beitragen, schädliche Abgase zu reduzieren.
Um die vermutete Wirksamkeit dieser beiden Maßnahmen zu untermauern, will die Stadtverwaltung nun eigene Schadstoffmessungen in Auftrag geben. Diese sollen in den Monaten Januar bis März erfolgen, kündigte Reitemann an. Er sei recht sicher, dass die neuen Messwerte eine "Trendwende" bei der Belastung durch Stickstoffdioxide belegen werden.
Zudem beantragte die Balinger Stadtverwaltung beim RP, den Vollzug der Umweltzone zunächst auszusetzen. Eine Antwort darauf steht noch aus. Vor einer Woche hatte die Tübinger Behörde angekündigt, dass die Umweltzone zum 1. Januar 2017 und damit binnen weniger Wochen in Kraft treten soll. Über diese kurze Frist sind viele empört, weil sie sich nun quasi von heute auf morgen ein neues Auto anschaffen müssen.
Den Einwand, dass Halter älterer Autos einen gewissen Vertrauensschutz genießen sollten, lässt das RP in der Begründung des Luftreinhalteplans nicht gelten: Spätestens seit Mai 2016 sei bekannt gewesen, dass die Umweltzone beabsichtigt sei – damit sei also Zeit genug gewesen, sich einen neuen Wagen zu besorgen.
