Räte sprechen sich klar für Benennung aus. Gegen "Maulkorb" für Ortschaftsräte und "Denkverbote".
Balingen - Der Ortschaftsrat Frommern befasste sich am Donnerstag mit dem Antrag der Freien Wähler, der Grünen und der FDP, dass auch in Zukunft Schulen in Trägerschaft der Stadt keine Personennamen erhalten sollen. Gerhard Lay (FDP) begründete ihn auch. Doch damit stand er allein.
Weil kein Beschlussvorschlag der Verwaltung vorlag, stellte Andelin Hotkovic (CDU) den Antrag, dass der Ortschaftsrat dem Balinger Gemeinderat empfiehlt, das Ansinnen von Freien Wählern, Grünen und der FDP abzulehnen. Bis auf Gerhard Lay stimmten alle Ratskollegen zu.
Günther Meinhold (CDU) hatte in der Diskussionen gleich festgehalten: "Ich bin gegen den Antrag der drei Fraktionen." Sollte nämlich im Gemeinderat ein positiver Beschluss gefasst werden, käme das einem "Maulkorb" für den Balinger Gemeinderat und für die Ortschaftsräte gleich. Er verwies unter anderem auf die Hauptsatzung im Fusionsvertrag aus dem Jahre 1975, in dem es heiße, dass die Namensgebung zum Beispiel für Brücken oder Straßen Sache des Ortschaftsrats sei. Schulen seien zwar nicht explizit aufgenommen worden, doch sie fielen ebenfalls unter diese Regelung.
Auch Ulrich Teufel (SPD) vertrat die Ansicht, dass die Vergabe von Namensrechten einem Ortschaftsrat vorbehalten sei. Würde dem Antrag der drei Fraktionen zugestimmt, sei dies ein Eingriff in die Rechte der Ortsteil-Gremien.
Für Andelin Hotkovic ist sowieso nicht nachvollziehbar, dass eine Partei, die sich Deregulierung auf die Fahnen geschrieben habe, für eine neue Regulierung sei. Und die Grünen müssten sich eigentlich im klaren darüber sein, dass mit ihrem Antrag, sollte er angenommen werden, die Möglichkeit verbaut werden, Schulen auch nach Frauen zu benennen.
Ortsvorsteher Stephan Reuß fände es schade, wenn mach sich "Denkverbote" auferlegen würde. Man könne doch darauf vertrauen, dass Ortschaftsräte bei einer Namensgebung "mit Sinn und Verstand" vorgingen. Ihn habe gestört, dass die ganze Debatte entstanden sei, als in Frommern nach einem Namen für das Schulzentrum gesucht wurde.
Gerhard Lay hatte an den Vorgang erinnert, als am Gymnasium Balingen eine Umbenennung diskutiert wurde. Er hielt zudem fest, dass mit dem Antrag verhindert werden soll, dass Befürworter einer Namensgebung mit Personen "ins offene Messer laufen".
