Parteien werben vor Ortschaftsratssitzung in Frommern weiter für ihre Positionen hinsichtlich der "kleinen Farm"
Von Detlef Hauser
Balingen-Frommern. Der Termin und die Tagesordnung stehen fest: Am kommenden Montag ist die geplante Umspannstation in der Marienstraße Thema im Frommerner Ortschaftsrat. Die Zeit bis dahin nutzen die Protagonisten, ihre Positionen nochmals deutlich zu machen.
So hat die Familie Banzhaf, die um ihre "kleine Farm" fürchtet, ein Holzgestell an dem Standort errichtet, wo die neue Trafostation gebaut werden soll. Es soll deren Größe verdeutlichen. Die Maße dafür haben sie einem Plan der Verwaltung entnommen. Darüber hinaus verteilt die Familie Flyer mit der Aufforderung, die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats zu besuchen.
Deren erster Tagesordnungspunkt lautet "Umspannstation Marienstraße – Unterrichtung über den Standort und die Entscheidungsgründe". In einem Schreiben hält Ortsvorsteher Hans Uhl dazu fest, dass die Stadtverwaltung bereits mit einer Presseerklärung diesen Punkt voll abgedeckt habee (wir berichteten).
Er verweist darauf, dass es in Frommern derzeit 35 Umspannstationen gebe, in Dürrwangen neun und in Stockenhausen zwei, zusammen 46. Umspannstationen seien Einrichtungen der Daseinsvorsorge und deshalb privilegiert. Es bedürfe daher zum Beispiel keiner Baugenehmigung oder ähnliches. Uhl: "Als notwendige technische Einrichtungen entziehen sie sich der Beschlussfassung durch die Gremien. Zu den 46 Stationen gibt es keinen einzigen Ortschaftsratsbeschluss."
"Die Eignung eines Standorts entzieht sich in gleicher Weise der Beschlussfassung durch die Gremien", schreibt Uhl weiter. Ein ungeeigneter Standort könne nicht durch einen Ortschaftsratsbeschluss für geeignet erklärt werden. Und er erinnert daran, dass schon die erste gemeinsame Besichtigung zeigte, dass der Standort Ebinger Straße sehr problematisch sei. Nach dem für ihn völlig überraschend das Thema "Kleine Farm" hochkochte, habe er den Auftrag gegeben, das Grundstück Ebinger Straße genau zu untersuchen und die dort liegenden Leitungen einzumessen. Das Ergebnis: Die Station hinter der jetzt geteerten Fläche müsste voll in die Eyachböschung gebaut werden, was Stadtwerke, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt und Baurechtsamt ablehnten. Vor allem der auf dieser Eyachseite liegende und von Laufen kommende Hauptsammler des Abwasserzweckverbandes schließe diese Lösung aus.
Uhl hält schließlich fest, dass das Grundstück an der Marienstraße Eigentum der Stadt sei, Marc Banzhaf der Pächter. Der Pachtvertrag sei gekündigt. Die Folge: "Weder aus dem Pachtvertrag noch aus allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben sich für den Pächter besondere Rechte."
u Die Sitzung des Frommerner Ortschaftsrats am Montag, 11. Mai, in der Ortschaftsverwaltung beginnt um 19 Uhr.
