Kritik an Landrat Pauli und Verwaltung wegen angeblicher Verzögerungen und leerer Versprechungen.
Zollernalbkreis - Gemeinsames Ziel und dennoch ein Zankapfel: Im Zusammenhang mit der Regionalstadtbahn haben die Kreisräte hitzig diskutiert, und von Seiten der SPD-Fraktion wurde Kritik an der Landkreisverwaltung laut.
Letztere habe, wie Landrat Pauli darlegte, ihre Hausaufgaben gemacht, obwohl das – noch – nicht zum erhofften Resultat geführt habe. Geld wurde zurückgelegt, die DB Engineering beauftragt, die Grundlagen zu ermitteln. Das Ergebnis: Die Fahrzeiten könnten halbiert, eine Vervierfachung der Taktzeit könnte erreicht werden. Bisherige Planungskosten: knapp zwei Millionen Euro.
"Wir liegen noch im Bereich der Rückstellungen", sagte Finanzdezernent Christoph Heneka. Bis zur Inbetriebnahme der Zollernalbbahn mit Talgangbahn – Modul zwei der Regionalstadtbahn – sei mit einer Zeitspanne von mindestens sieben bis neun Jahren zu rechnen. Zur Anfrage der SPD-Fraktion in Zusammenhang mit "el naldo", einem gemeinsamen Projekt der Landkreise in der Region, das die reine Elektrifizierung der Strecke vorsieht, und zu den Überlegungen, ob man vielleicht mit der Elektrifizierung im falschen Zug sitzt und möglicherweise besser fahren würde mit Hybrid- oder Brennstoffzellen-Antrieb, erklärte Heneka, dass auf der Strecke verschiedene Züge fahren würden und eine Elektrifizierung daher sicher richtig sei.
Martin Frohme (SPD) erinnerte daran, dass seinerzeit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dringend empfohlen habe, Organisationsstrukturen zu schaffen. Sprich: eine Betreibergesellschaft. "Heute gibt es immer noch keinen Fortschritt. Wir rügen den Sachverhalt der leeren Versprechungen. Wer baut? Wer betreibt? Was für Betriebskosten entstehen? Welche Fahrzeuge werden eingesetzt?", fragte Frohme. Und warum sei dieser Tagesordnungspunkt nicht im zuständigen Ausschuss vorberaten worden?
Einfach deshalb, weil es ein Bericht zum Sachstand sei, konterte Landrat Günther-Martin Pauli. Da gebe es keinen Beschluss zu fassen, demnach auch nichts vorzuberaten. Und zur Betreibergesellschaft sagte Pauli: "Wir gründen keine Ich-AG, wir müssen es mit Partnern machen. Eine Spezialistengruppe arbeitet daran." Eine Zeitverzögerung, fügte Heneka hinzu, habe es nicht gegeben: "Keine zwei Wochen nach Abschluss der Planungen für Modul eins hatten wir die Ergebnisse eingearbeitet." Man sei keineswegs mit angezogener Handbremse unterwegs, aber "wir hängen von anderen ab; ich würde gerne in vier Jahren die erste Fahrt mit Ihnen machen, aber es geht nicht".
Einigkeit: Modul zwei ist der richtige Weg
Eine Ernüchterung sei das, meinte FWV-Kreisrat Lothar Mennig: Vor gerade mal 15 Monaten sei noch vorgesehen gewesen, die Planung bis 2019 abzuschließen. Und zu den jeweils dreistelligen Millionenbeträgen für das Zentralklinikum und die Regionalstadtbahn erklärte er: "Mir ist jetzt noch schwindelig." Lambert Maute (CDU) verwies darauf, dass blinder Aktionismus nichts bringe: "Wir sind uns alle einig, dass wir mit Modul zwei auf dem richtigen Weg sind."
Hans-Martin Haller (SPD) hakte nach: Das Modul eins – die Querspange von Tübingen – sei seinerzeit nur gebildet worden, weil das GVFG-Programm (das Gemeindeverkehrsförderungsgesetz) 2019 auslaufen sollte. Das sei jetzt Makulatur, das Programm werde weitergeführt. Eine schriftliche Vereinbarung mit Tübingen sei "elementar notwendig", um sicherzugehen, dass der Nachbarkreis sich auch tatsächlich an der Zollernalbbahn beteiligen werde und nicht etwa die Verbindung nach Horb bevorzuge.
"Wir haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt", konterte der Landrat. Aber wenn man abgewartet hätte, bis der Kreistag in Tübingen einen Beschluss fasst, "wären wir heute noch nicht so weit". Martin Frohme forderte, die "Abhängigkeit" von Reutlingen und Tübingen aufzubrechen und "mit den Herren und der Dame Reumann, Bosch, Palmer und Walter" nicht "mit den Händen an der Hosennaht" zu verhandeln.
Das brachte den Landrat auf die Palme: Es sei eine falsche Darstellung. Der Kreistag in Tübingen sei noch nicht beteiligt. "Lassen Sie uns nicht auseinanderdividieren." Helga Zimmermann-Fütterer (SPD) meinte nur, dass man befürchte, "dass es uns genau so geht wie mit der B 27". Man wolle nur sicher gehen, dass die Zollernalb in Modul zwei sei "und Tübingen nicht den Fokus in Richtung Horb richtet". Die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Regionalstadtbahn "hängt entscheidend am Zollernalbkreis, und das muss von Reutlingen und Tübingen bestätigt werden".
Dietmar Foth (FDP) versuchte am Ende noch zu vermitteln: "Herr Landrat, Herr Heneka, die große Ungeduld sollten Sie als Motivation sehen, die Regionalstadtbahn weiter voranzutreiben. Wir müssen die Gemeinsamkeit im Kreistag bewahren."
