CDU-Abgeordneter will mit Gesetzesinitiative geplante Trennung von Amt und Mandat aufhalten. Unterschriften gesammelt.
Balingen/Stuttgart - Mit einer Gesetzesinitiative will der CDU-Landtagsabgeordnete und Landrat des Zollernalbkreises Günther-Martin Pauli die geplante Trennung von Amt und Mandat im Landtag aufhalten. Ginge es nach Pauli, können auch ab 2016 Landräte und Bürgermeister Landtagsabgeordnete bleiben.
Die dafür nötigen Unterschriften hat Pauli nach eigenen Angaben sowohl bei der CDU, als auch bei den Grünen und der SPD längst gesammelt. Die Zustimmung scheint groß, doch der Zeitdruck ebenfalls. Eine Gesetzesinitiative aus den Reihen des Landtags muss von mindestens acht Abgeordneten oder von einer Fraktion unterzeichnet sein.
"Ich halte es für einen historischen Fehler", sagte Pauli über die 2008 unter der damaligen CDU-geführten Landesregierung beschlossene Regelung. Allerdings müsste Pauli seinen Plan innerhalb von rund sechs Wochen umsetzen. Immerhin können schon ab 1. Februar die Kandidatenlisten für die Landtagswahl aufgestellt werden. Nach Angaben des Landtages müsste eine solche Regelung bis dahin getroffen sein, um Klarheit für die Bewerber zu schaffen. Allerdings sei dies mit Fristverkürzung oder Sondersitzungen noch machbar, teilte ein Sprecher des Landtages mit. Aktuell wären durch die Regelung bis zu 34 der 138 Parlamentarier betroffen. Dazu gehört auch Pauli.
Das Parlament hatte 2008 entschieden, dass Amtsträger wie Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, aber auch Angestellte des Landes wie Lehrer, von 2016 an nicht mehr Landtagsabgeordnete sein dürften. Ziel war, dass nicht dieselben Personen über Gesetze entscheiden sollten, die sie auch umsetzen müssen.
Pauli geht davon aus, dass ihn die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und auch der Noch-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk unterstützen werden. Hauk sagte allerdings: "Davon ist nicht auszugehen." Man werde sich zu gegebener Zeit zu dem Thema äußern.
Zwar signalisierten einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktion ihre Zustimmung, die Fraktionsspitzen sehen das offenbar anders. "Wir halten an der alten Reform fest", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei. Die grüne Landtagsfraktion halte ebenfalls "mit ganz, ganz, ganz großer Mehrheit am derzeitigen Rechtszustand" fest, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke lehnt den Vorstoß ab.
Pauli will im kommenden Jahr erneut als Landrat antreten. Das kündigte er Ende September gegenüber unserer Zeitung an. Für die Landtagswahl 2016 muss sich die CDU im Wahlkreis Balingen somit – Stand jetzt – einen neuen Kandidaten suchen.
