Vor dem Wahlplakat von Nicole Hoffmeister-Kraut erläutert Günther H. Oettinger seine Sicht der Dinge. Foto: Hauser Foto: Schwarzwälder-Bote

Wahlkampf: Der EU-Kommissar spricht bei der CDU über digitale Revolution und Flüchtlingsproblematik

Balingen (det). Auf "europäische Konzepte" setzt EU-Kommissar Günther H. Oettinger bei der Bewältigung aktueller Probleme. Das machte er gestern im Restaurant Waagschale deutlich.

Nachdem der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Balingen-Frommern, Joachim Rebholz, seine Freude über die "kompetente Unterstützung in der heißen Phase des Wahlkampfs" zum Ausdruck gebracht hatte, forderte Oettinger, die Flüchtlingsproblematik "energisch" anzugehen. Denn weiter steigende Flüchtlingszahlen überforderten die Verwaltung und die Akzeptanz der Wähler. Es gelte daher, mit ausreichend Geld dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in den Lagern versorgt würden und sich erst gar nicht nach Europa aufmachten.

Dann seien auch die Grenzen zu kontrollieren, unter anderem mit der Marine europäischer Länder an den Küsten der Türkei, Griechenlands und Italiens. Den "einfachen Parolen und Lösungen der Rattenfänger von rechts" erteilte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident ein klare Absage. Diese taugten nichts.

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sprach auch die digitale Revolution an, die längst begonnen habe. Die Verbesserung der Konnektivität, also der Erreichbarkeit, und zwar flächendeckend und über Ländergrenzen hinweg, sei die "wichtigste Investition in den nächsten zehn Jahren". Nur auf diese Weise könne der Dominanz amerikanischer Unternehmen entgegengetreten und die wirtschaftliche Stärke im Land in den kommenden Jahren gesichert werden. "Ich habe lieber Schlag- als Funklöcher", hielt Oettinger fest.

Für ihn ist es unerlässlich, dass gerade die älteren Bürger ihre digitale Qualifikation verbesserten. Eine "digitale Grundkompetenz" sei anzustreben, um deren allgemeine Kompetenz nutzen zu können. Abschließend wünschte Oettinger Landtagskandidatin Nicole Hoffmeister-Kraut alles Gute.

Diese hatte zu Beginn erklärt, dass sie sich im Falle einer Wahl unter anderem für ein leistungsfähiges, differenziertes Bildungssystem, für die Stärkung der dualen Ausbildung sowie für den Breitbandausbau einsetzen werde.