Aufreger: SPD-Kreisvorsitzender kritisiert Kreistagsvotum, Fraktionsvorsitzender der Grünen kontert, Linker spricht von Kungelei
Die knappe Entscheidung im Kreistag, Vorberatungen weiterhin nichtöffentlich zu halten, sorgt für Diskussionen. Die SPD fordert Transparenz, die Grünen versuchen sich zu rechtfertigen, die Linken sprechen von "Kungelei". Nur die CDU schweigt. Die hat geschlossen für Nichtöffentlichkeit gestimmt.
Zollernalbkreis. "Wir treten weiterhin für Transparenz ein", betont der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute in Zusammenhang mit dem Mehrheitsbeschluss des Kreistags, in Kreistagsausschüssen nichtöffentlich vorzuberaten. "Wir hatten uns erhofft, dass die Kreisräte mehrheitlich den Mut aufbringen, dem Wunsch vieler Bürger im Zollernalbkreis Rechnung zu tragen."
Dies sei wohl ein Irrtum gewesen: "Scheinbar bevorzugen eine ganze Reihe von Kreisräten die Beratungen hinter verschlossenen Türen." Das bestärkt den SPD-Politiker darin, für sein Anliegen weiter zu kämpfen. Beim SPD-Landesparteitag in Wiesloch 2014 hatte er für den SPD-Kreisverband Zollernalb einen entsprechenden Antrag eingebracht – und damit den Stein ins Rollen gebracht. Dieser wurde nun mit dem Beschluss des Kreistags gestoppt.
Im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung sei das Gesuch auch im Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften auf den Weg gebracht worden, sagt Maute. Der damalige Ministerrat in Stuttgart unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung freigegeben. Letztlich seien diese Bemühungen aber am Städte- und Gemeindetag gescheitert. Dort habe man sich gegen so weitreichende Reformen ausgesprochen. Man habe den Kommunen keine Verfahrensweisen vorschreiben wollen, über die vor Ort besser entschieden werden kann. So sei aus der verpflichtenden öffentlichen Vorberatung eine "Kann-Bestimmung" geworden.
Dass der Kreistag von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht, ist für Alexander Maute unverständlich. Spätestens bei der nächsten Kommunalwahl werde sich der Wähler daran erinnern, welche Partei und welche Kreisräte sich bei dieser Abstimmung wie positioniert haben. "Die SPD im Zollernalbkreis tritt auch weiterhin für Transparenz ein." Demnächst wolle auch die Balinger SPD-Gemeinderatsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.
Flegr outet sich als "einer der zwei Bösen"
Der künftige Umgang mit Vorberatungen beschließender Ausschüsse sei ein wichtiger Gegenstand, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konrad Flegr, der sich als "einer der beiden Bösen" outet, die gegen öffentliche Vorberatungen gestimmt haben. Laut Landkreisordnung hätten Beratungen und Beschlüsse im Sinne der Demokratie öffentlich zu erfolgen. Es gebe aber schutzwürdige Belange, die es erforderlich machten, nichtöffentlich zu beraten und zu beschließem. Vereinzelt sei es sinnvoll, Beschlüsse in einem zweistufigen Verfahren herbeizuführen: zunächst in einer nichtöffentlichen Vorberatung, "wenn zum Beispiel auch Sachverhalte erörtert werden sollen, die nicht zwingend in die Öffentlichkeit gehören", und danach in einer öffentlichen beschließenden Sitzung.
Kreistagssitzungen seien keine Theaterstücke, in denen es darum gehe, Szenenapplaus zu bekommen. Vielmehr dienten sie dazu, für ein Gemeinwesen in Ernsthaftigkeit und Sorgfalt Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen. Dies erfolge "durch gewählte Vertreter der Einwohnerschaft, und zwar transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und normalerweise öffentlich". Auch die meisten Beratungspunkte in den beschließenden Kreistagsausschüssen würden öffentlich behandelt und abgestimmt.
Die neue Landkreisordnung lasse auch die Möglichkeit zu, Tagesordnungspunkte öffentlich oder nichtöffentlich zu beraten. Auch das habe Sinn und könne von der Kreisverwaltung sowie dem Kreistag im Einzelfall angemessen abgewogen werden. Warum SPD-Kreisrätin Zimmermann-Fütterer nun meine, gerade die zwei Grünen, die nicht mit ihr gestimmt haben, hätten sich in verwerflicher Weise schuldig gemacht?
Dass der Kreistag es abgelehnt habe, "in seinem Laden mehr Öffentlichkeit herzustellen, damit die Bevölkerung weiß, was ihre Kreisräte so alles ausbrüten", habe er erwartet, schreibt Jochen Lange von der Linkspartei. Eine knappe Mehrheit wolle weiterhin "dem Kungel-Prinzip huldigen, zur Freude von Landrat Günter-Martin Pauli". SPD, FDP und der Linken-Kreisrat Andreas Hauser hätten sich mehr Transparenz gewünscht, CDU und ein Teil der Freien Wähler "natürlich nicht". Warum ausgerechnet zwei Grüne gegen Transparenz gestimmt haben, verstehe er nicht. "Von fünf grünen Kreistagsmitgliedern waren nur drei da. Nur Bahnhofsbesitzer Peter Seifert hielt die grüne Flagge hoch", schreibt Lange: "Man mag es nicht glauben: Die Grünen waren früher eine Hoffnung für alle, die sich für mehr Demokratie einsetzen. Kannste jetzt in den Jute-Sack stecken."
