Ärger wegen Veranstaltungseinladung über Schulen. SPD sieht rote Linie überschritten.
Zollernalbkreis - Dass sie kommt, findet Alexander Maute super. Schließlich geht es bei dem Besuch der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Freitagabend am Balinger Schulzentrum Längenfeld um Bildungspolitik und damit ein Thema, das viele bewegt.
Die Form sowie die Art und Weise des Versands der Einladung zu dieser Veranstaltung indes versetzt den SPD-Kreisvorsitzenden gehörig in Wallung: Dabei hätten Nicole Hoffmeister-Kraut, die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Balingen, sowie die Schulen im Kreis das für Politikerbesuche notwendige Fingerspitzengefühl vermissen lassen, meint Maute.
Der Vorgang – insbesondere die Kritik daran durch Maute – bietet einen ersten Vorgeschmack auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf im Herbst dieses Jahres. Dieser hat offiziell noch nicht begonnen, schon jetzt aber, danach sieht es aus, beäugen sich die politischen Rivalen aufs Schärfste.
Worum geht es? Den Besuch Eisenmanns kündigt Hoffmeister-Kraut ausdrücklich als Teil ihrer Veranstaltungsreihe "Zollernalbkreis. Menschen. Themen. Gestalten" an. Eine regionale Sache also, eine Veranstaltungsreihe, die sie als hiesige CDU-Landtagsabgeordnete auf die Beine stellt. Schon deswegen sei es "seltsam", findet Maute, dass auf den Einladungen der Briefkopf des Wirtschaftsministeriums zu finden ist. Hoffmeister-Kraut vermische damit auf vielleicht unzulässige Art und Weise Amt und Mandat.
Als noch viel seltsamer und kritikwürdiger wertet Maute den Umstand, dass Einladungen zu dieser Veranstaltung über die Schulen im Zollernalbkreis – deren Leiter am Freitagabend mit Ministerin Eisenmann zu Fachgesprächen zusammenkommen – an Schüler und deren Eltern weitergereicht worden sind. Damit habe Hoffmeister-Kraut "eine rote Linie überschritten", so Maute: Es sei nicht tragbar, wenn Schulen aufgefordert werden, Einladungen zu einer politischen Veranstaltung einer bestimmten Partei weiterzureichen. Damit habe Hoffmeister-Kraut "ihre Stellung als CDU-Landtagsabgeordnete und Ministerin ausgenutzt", so Maute. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass Schulen diesem Wunsch nachgekommen sind.
Mit dieser Auffassung liegt Maute nach Auskunft des Kultusministeriums aber laut Recht und Gesetz falsch: Die Verteilung der Einladungen gerade zu einer bildungspolitischen Veranstaltung über die Schulen sei, so eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung, "nicht zu beanstanden". Einschränkungen für Schulen gebe es diesbezüglich lediglich während der achtwöchigen Karenzzeit vor Wahlen.
Auch Gernot Schutheiß, Leiter des Staatlichen Schulamts Albstadt, sagt, dass die Bitte Hoffmeister-Krauts an die Schulleiter um Verteilung der Einladungen an Schüler und Eltern eine "gängige Praxis" bei ähnlich gelagerten Veranstaltungen, gerade zur Bildungspolitik, sei. Grundsätzlich müssten Schulleiter solche Bitten "kritisch prüfen", so Schultheiß.
Das wiederum findet Maute problematisch: Dass Schulen von Politikern außerhalb von Wahlkampfzeiten quasi ganz legal eingespannt werden dürfen, finde er grundsätzlich "befremdlich und hinterfragenswert".
Hoffmeister-Kraut bewertet die Kritik von Alexander Maute als "völlig haltlos und nicht nachvollziehbar": "Dass wir zu einer bildungspolitischen Veranstaltung die Verantwortlichen an den Schulen, aber auch Eltern und Schüler einladen, ist nicht verwerflich, sondern sollte selbstverständlich sein."
Info
Die öffentliche Veranstaltung mit Möglichkeit zur Diskussion mit Ministerin Susanne Eisenmann beginnt am Freitagabend, 19. Mai, um 20 Uhr in der Mensa des Balinger Schulzentrums Längenfeld.
