Orientierungshilfe oder Meinungsmache: Nicht jedem Gemeinderat gefällt die Resolution.
Balingen - Die Debatte war kontrovers, die Entscheidung fiel nicht einstimmig: Der Balinger Gemeinderat hat eine Resolution zur Volksabstimmung am kommenden Sonntag verabschiedet. Wie sehr das Thema Stuttgart 21 die Gemüter erhitzt und die Geister scheidet, führte die Sitzung einmal mehr vor Augen.
Die CDU-Fraktion hatte den Text entworfen und die Verabschiedung beantragt. Es handele sich nicht um eine Abstimmungsempfehlung, sondern lediglich um einen Aufruf an die Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, hatte Oberbürgermeister Helmut Reitemann eingangs betont. Doch die Resolution ist sehr wohl zumindest indirekt als Appell pro Stuttgart 21 zu verstehen. Schließlich sind darin lediglich die vermeintlichen Vorteile des "Zukunftsprojekts" aufgeführt.
Kein Wunder, dass Conny Richter (Grüne) die Resolution kritisierte und die ablehnende Haltung ihrer Partei unterstrich. Jedes einzelne der aufgeführten Argumente versuchte sie zu widerlegen. Zudem halte die Fraktion die Bürger für "mündig genug", um selbst zu entscheiden. Da sich der Urnengang "für jeden aufrechten Demokraten ohnehin gebietet", könne auf einen konzertierten Wahlaufruf verzichtet werden.
Bahnprojekt für Zollernalbkreis ein Gewinn
Auch in anderen Fraktionen weckte der Antrag der CDU Unbehagen. Er sei zwar überzeugt, dass das Bahnprojekt für den Zollernalbkreis einen Gewinn bedeute. Aber "wir brauchen hier keine Resolution zu diesem Thema", betonte Arne Stumpp (Freie Wähler). Am Sonntag werde der Souverän gefragt, "direkte Demokratie ist jetzt angesagt", bekräftigte Peter Harich (FDP). Auch der Balinger Gemeinderat solle "den Begriff Volksabstimmung ernst nehmen und nur die Bürgerinnen und Bürger fragen".
Gegenwind erhielt Harich aus den eigenen Reihen. Dietmar Foth, Fraktionschef und Jurist, ist zwar der Überzeugung, dass der Volksentscheid "verfassungswidrig" ist. Denn die Bürger würden dabei aufgefordert, "einem Vertragsbruch zuzustimmen". Doch wenn es eine solche Abstimmung gebe, sollten möglichst viele Bürger an die Urnen gehen. Außerdem hält es Foth für angemessen, auf die "großen Vorteile für unsere Region" hinzuweisen. Würden die S 21-Pläne realisiert, könnten Reisende vom Filderbahnhof mit der S-Bahn ins Stuttgarter Zentrum gelangen. Eine verbesserte Anbindung könne Menschen dazu bewegen, weiter im ländlichen Raum wohnen zu bleiben.
Sabine Klaiber (Frauenliste) stieß sich nicht am Aufruf zum Urnengang, hielt es aber für "äußerst fraglich", Argumente in die Resolution aufzunehmen.
Es sei das "gute Recht jedes Gremiums", zu Themen, die die jeweilige Region tangieren, Stellung zu beziehen, betonte dagegen Günther Meinhold (CDU).
Was folgte, waren parteipolitische Scharmützel, ein teils impulsiver Austausch hinlänglich bekannter Argumente für oder gegen K 21 oder S 21 und am Ende Versuche zur Befriedung. Klaus Hahn (CDU) äußerte die Hoffnung, dass sich nach dem Wahlsonntag "alle an das Abstimmungsergebnis halten". Auf Vorschlag von Werner Jessen (Freie Wähler) wurde der Passus in die Resolution aufgenommen, dass sich der Gemeinderat lediglich "mehrheitlich" dafür ausgesprochen habe. Auch Helga Zimmermann-Fütterer (SPD) versuchte zu beschwichtigen: "Es geht um einen Bahnhof, Leut’."
Bei sieben Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen wurde die Resolution verabschiedet.
