Tritt zurück im Zorn: Edmund Merkel will nach 22 Jahren nicht mehr. Foto: SB-Archiv

Klinikum: Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion reicht Rücktrittsgesuch ein.

Zollernalbkreis - Jetzt reicht’s ihm: Edmund Merkel will nicht länger Kreistagsmitglied sein und hat bei Landrat Günther-Martin Pauli sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Das bestätigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Anton Reger.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende habe in der Fraktionssitzung mitgeteilt, dass er der Klinikdiskussion der vergangenen Monaten leid sei. Deshalb habe er sein Ausscheiden beantragt.

"Merkel hat die Kreispolitik maßgeblich 22 Jahre lang mitgeprägt, gestaltet und viel bewegt", teilt Anton Reger mit. Mit seinem Ausscheiden aus dem Kreistag gehe ein großer Erfahrungsschatz und viel Kompetenz verloren. "Die größte Fraktion im Kreistag wird aber nichts überstürzen und in Ruhe in den nächsten Wochen eine Nachfolge finden", schreibt Reger weiter. "Wir bedauern sein Ausscheiden, respektieren dies aber und danken ihm für sein großes Engagement für alle Kreisbewohner."

Mit ein Auslöser für Merkels dürfte die vom Balinger Bürgermeister und FWV-Kreisrat Reinhold Schäfer angesprochene (Teil-)Privatisierung des Zollernalb-Klinikums sein. Merkel ist seit 1994 für die CDU im Kreistag und Sprecher der größten Kreistagsfraktion. Er ist zweifellos einer der "Väter" des Zollernalb-Klinikums in seiner jetzigen Form und war, als es um die Schließung eines der drei Klinik-Standorte ging, ein glühender Verfechter des Balinger Krankenhauses. Damit hatte er sich vor allem im Raum Hechingen nicht nur Freunde gemacht. Gegen den Vorstoß Schäfers hatte er noch kürzlich in einem Schreiben an den Landrat protestiert und gefordert, derartige Ideen zu unterbinden.

Aber mittlerweile ranken sich Gerüchte um einen möglichen Privatisierungs-Partner: die Schweizer Ameos-Gruppe. Deren Pressesprecher Florian Deumeland hat das Gerücht zu möglichen Übernahme-Gesprächen zwar nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. In solchen Fällen werde Stillschweigen vereinbart, teilt er per E-Mail mit und verweist auf eine Internet-Seite der Ameos-Gruppe, auf der erklärt wird, wie eine Übernahme und Privatisierung ablaufe. Zudem sind dort deutschlandweit 38 Standorte aufgeführt, die von der 2002 gegründeten Gruppe mit Stammsitz in Zürich bereits übernommen worden sind: Kliniken und Pflegeeinrichtungen, zwei davon im Zollernalbkreis, in Meßstetten und Winterlingen.

"Die Privatisierung von Krankenhäusern findet in Deutschland auf allen drei Ebenen des föderalen Systems verbreitet statt und schließt mittlerweile selbst Unikliniken mit ein", heißt es auf der Internetseite von Ameos. Zunehmender Wettbewerb, der Zwang zu verstärkter Wirtschaftlichkeit und mehr Qualität zwinge viele Kreise und Kommunen dazu, ihre Häuser in private Hand zu geben.

Merkel hatte die mögliche Teilprivatisierung als "mehr als problematisch" gesehen und "verheerende psychologische Effekte" befürchtet. Sollte die öffentlich-rechtliche Trägerschaft des Klinikums durch den Landkreis nicht mehr gegeben sein, sei die bevölkerungsnahe, optimale medizinische Versorgung in Gefahr.