Forderung für Sanierung des Lochenbads. Ingenieursforderung über 415.000 Euro im Haushalt nicht berücksichtigt.
Balingen-Weilstetten - Außerplanmäßig müssen die Balinger Stadtwerke viel Geld locker machen – für eine ebenso saftige wie späte Rechnung, die sie für Ingenieurleistungen am Weilstettener Lochenbad erhalten haben.
Der städtische Eigenbetrieb muss für diese rund 415.000 Euro "außerplanmäßig finanzieren" – der Vorgang hat im Stadtwerkeausschuss des Gemeinderats einige kritische Fragen aufgeworfen.
Unbestritten ist, dass die Rechnung bezahlt werden muss – auch wenn sie mehr als zwei Jahre nach Fertigstellung des Lochenbads im Briefkasten der Stadtwerke eintrudelte. Die Forderung sei intern sowie vom Hochbau- und vom Rechnungsprüfungsamt begutachtet worden, sagte Harald Schäfer, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke.
Wurde die Rechung einfach vergessen?
Bezahlt werden müssen Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Einbau des Blockheizkraftwerks sowie für die Sanierung des Lochenbads erbracht wurden, das in den Jahren 2013/14 umfassend auf Vordermann gebracht worden ist. In den Jahren 2012 und 2013 hatte das Ingebieurbüro bereits zwei Abschlagszahlungen über rund 124 000 Euro erhalten.
Das Problem: Bei den Stadtwerken hat niemand damit gerechnet, dass der Großteil der Forderung noch offen ist. "Es war für uns nicht absehbar, dass für das Lochenbad noch eine solche Rechnung kommen würde", sagte Schäfer. Also waren auch keine Gelder dafür im Haushalt 2017 vorgesehen.
Der Stadtwerke-Etat für 2017 wurde am 13. Dezember 2016 vorgestellt. Am 19. Dezember flatterte die Rechnung ins Haus. Verabschiedet wurde der Haushalt im Januar – ohne dass die offene Rechnung darin noch Eingang fand. Deswegen muss nun außerplanmäßig finanziert werden.
Ob die Rechnung schlicht vergessen worden sei, wollte Erwin Feucht (Grüne) wissen. Wenn ja, spreche das nicht unbedingt für eine solide Haushaltsführung. Schließloch gehe es um "keinen Pappenstiel", sondern um hunderttausende Euro.
Kurt Haigis (SPD), früherer Ortsvorsteher von Weilstetten und Kämpfer für die Sanierung des Lochenbads, bewertete den Vorgang vor allem deswegen als ärgerlich, weil nun entweder andere Vorhaben gestrichen werden müssen oder möglicherweise ein Darlehen aufgenommen werden muss, damit die alte Rechnung beglichen werden kann.
Sind Mitarbeiter nicht informiert worden?
Befriedigend erklären konnte Schäfer den peinlichen Vorgang nicht, auch wenn er es versuchte. Einer der Gründe für die "unerwartete Rechnung" könnte sein, dass das Lochenbad im Lauf der Bauarbeiten von der Stadt in die Regie der Stadtwerke übergegangen ist. Das bedeutete für den städtischen Haushalt eine dauerhafte Entlastung – und für den Eigenbetrieb, dass er die laufenden Kosten bezahlen muss sowie den dicken Sanierungs-Batzen – mehr als vier Millionen Euro – aufbringen musste
Diese Übertragung brachte offenbar eine gewisse Unübersichtlichkeit mit sich: So wurden die Abschlagszahlungen an das Ingenieurbüro zunächst vom Hochbauamt und damit aus dem städtischen Haushalt bezahlt – das Geld müssen die Stadtwerke nun der Stadt erstatten; ebenso wie sie für die Schlussrechnung geradestehen müssen. Möglicherweise haben die Hochbauamts- die Stadtwerke-Kollegen nicht darüber informiert, dass die Schlussrechnung noch aussteht. Vielleicht war diese für Schäfer & Co. deshalb "nicht absehbar".