"Brauchen dringend Polster" – "solide aufgestellt": Fraktionen bewerten Etat unterschiedlich
Balingen (mai). Mit den Stimmen aller Stadträte ist gestern im Gemeinderat der Haushalt der Stadt Balingen für das Jahr 2015 verabschiedet worden. Dieser hat ein Volumen von 110,2 Millionen Euro. 93,3 Millionen werden für den laufenden Betrieb aufgewendet, 16,9 Millionen fließen in neue Vorhaben. Trotz der breiten Zustimmung gab es auch Kritik an der Haushaltspolitik der Stadtverwaltung.
So mahnte Conny Richter (Grüne) an, dass die Stadt – gerade angesichts der derzeit guten konjunkturellen Lage – sich dringend ein finanzielles Polster für magerere Zeiten anlegen sollte. Reden sollte man nach Meinung der Grünen auch, um möglicherweise zusätzliche Einnahmen zu erzielen, über vermeintlich heilige Balinger Kühe – etwa Parkgebühren in der Innenstadt und das bislang gebührenfreie erste Kindergartenjahr. Dabei solle man die Balinger mitsprechen lassen, generell sei mehr Bürgerbeteiligung wünschenswert, so Richter.
Dietmar Foth (FDP) hob hervor, dass es ein Schritt in die richtige Richtung sei, wenn seit langer Zeit erstmals keine Nettoneuverschuldung vorgesehen sei – das sei aber kein Grund, in Euphorie zu verfallen. Trotz hoher Steuereinnahmen seien die Schulden der Stadt beträchtlich hoch, die Rücklage sei fast auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum abgeschmolzen. Mit der Gartenschau im Jahr 2023 kämen enorme Ausgaben auf die Stadt zu, in dieser Hinsicht forderte Foth "ständige und zeitnahe Kostentransparenz".
Ulrich Teufel (SPD) sagte, dass nach Meinung seiner Fraktion und mit der Vollendung von Großprojekten wie Au-Stadion und Lochenbad nun eine Pause bei teuren Vorhaben geboten sei. Stattdessen solle sich die Stadt auf die unspektakuläre, aber eben auch notwendige Bestandssicherung und Sanierung der Liegenschaften und Straßen konzentrieren.
Werner Jessen (Freie Wähler) sagte, es sei weiter die große Verantwortung des Gemeinderats, treuhänderisch mit dem Geld der Bürger umzugehen. In finanziell verträglichen Portionen müsse die Stadt kontinuierlich, im Dialog mit den Balingern, weiterentwickelt werden – das sei in den vergangenen Jahrzehnten ein Markenzeichen der Stadtpolitik geworden. Eine Gefahr mit Folgen für die Einnahmen der Stadt sieht Jessen in dem immer stärker werdenden Internethandel – Balingen müsse deshalb als "Erlebniseinkaufszentrum" weiterentwickelt und die Bürger müssten dazu ermuntert werden, wieder verstärkt vor Ort einzukaufen.
Klaus Hahn (CDU) sprach von einem "solide aufgestellten Haushaltsplan ohne Nettoneuverschuldung" für 2015; auch in den Vorjahren habe die Stadt gut gewirtschaftet. Durch Investitionen in Höhe von 119 Millionen Euro in den vergangenen acht Jahren seien Werte geschaffen und die Infrastruktur nachhaltig verbessert worden. Im Gegensatz zur SPD regte Hahn an, dass es möglicherweise aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase vorteilhaft sein könne, Investitionen vorzuziehen, um die Kernstadt und die Ortsteile weiter voranzubringen.