135 Geldspielautomaten stehen in Balingen: Diese müssen künftig anders besteuert werden. Der Gemeinderat entscheidet am kommenden Dienstag über die Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Foto: Archiv

Abgaben für Geldautomaten werden nicht mehr pauschal pro Spielgerät, sondern abhängig vom Einsatz erhoben.

Balingen - Neue Grundlage – mehr Einnahmen: Die Stadt Balingen muss und will die Vergnügungssteuersatzung auf neue Beine stellen. Folgen hat das in erster Linie für Betreiber von Geldspielgeräten – für sie ändert sich die Besteuerungsgrundlage.

Bisher müssen in Balingen gemäß der aktuellen Vergnügungssteuersatzung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit monatliche Pauschalen bezahlt werden, die im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch sind: für Geräte in Gaststätten 100 Euro, für Geräte in Spielhallen sogar 300 Euro.

Diese Besteuerungsgrundlage ist aber nun nach der Rechtsprechung nicht mehr zulässig. Statt Pauschalen soll, sagen mehrere Gerichte, der "Vergnügungsaufwand der Spieler möglichst wirklichkeitsnah abgebildet werden". Heißt im Klartext: Für Automaten, an denen mehr als an anderen gespielt wird, sollen auch mehr Steuern fließen. Genau diese geänderte Rechtsprechung soll nun durch eine Änderung der Satzung berücksichtigt werden, über die der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag entscheidet (17 Uhr, Stadthalle).

Grundlage für die Besteuerung, schlägt Stadtkämmerer Jürgen Eberle vor, soll künftig der Spieleinsatz sein. Dieser wird auf den Auslesestreifen der Geräte angezeigt. Die Höhe des Steuersatzes soll drei Prozent auf den Spieleinsatz betragen, und zwar für alle Geräte, unabhängig davon, ob sie in Gaststätten, Vereinsheimen oder Spielhallen aufgestellt sind. Zudem wird in der neuen Satzung ein Mindeststeuersatz aufgeführt – für Geldspielgeräte in Gaststätten 35 Euro, für solche in Spielhallen 100 Euro.

Momentan nimmt die Stadt über die Vergnügungssteuer – die in erster Linie Geldspielgeräte betrifft – rund 400 000 Euro alljährlich ein – ein schöner Posten im Haushalt. Durch die Änderung dürfte es Schätzungen zufolge noch mehr werden: Eberle rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 50 000 Euro pro Jahr. Allerdings steigt auch der Aufwand für die Steuererhebung, geschätzt um rund 25 000 Euro. 135 Geldspielgeräte sind derzeit nach Angaben der Stadtkämmerei in Balingen aufgestellt.