"Mit herzlichen Grüßen": SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert auf ein Schreiben der SPD Zollernalb.
Zollernalbkreis - Als vollen Erfolg bewerten der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute und Klaus Fütterer von der parteieigenen Projektgruppe "Soziale Gerechtigkeit" das Antwortschreiben von Sigmar Gabriel, dem SPD-Bundesvorsitzenden aus Berlin, das bei der SPD Zollernalb eingegangen ist.
Das Versprechen aus dem Willy-Brandt-Haus hinsichtlich der Anregungen zur Wohnungspolitik – besonders zu den Fragen vom Erwerb von Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensschichten – an die Genossen vor Ort: Die SPD "werde künftig Ideen zum Erwerb von Wohneigentum entwickeln".
Vorangegangen war ein Schreiben des SPD-Kreisvorsitzenden Alexander Maute (wir berichteten). Demnach wünschten sich die Genossen im Zollernalbkreis, eine bessere finanzielle Förderung zur Schaffung von Wohneigentum für untere und mittlere Einkommensgruppen als ein zentrales Anliegen der SPD aufzunehmen. Eigentum statt Miete also, so die Forderung der Zollernalb-Genossen. Diesem Anliegen möchte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel annehmen. "Zumindest seine Aussagen lassen klar darauf schließen", so Maute.
Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Aktivitäten von Wohnbaugenossenschaften – ein weiteres zentrales Anliegen der SPD Zollernalb – findet die Zustimmung Gabriels. Bundesbauministerin Barbara Hendriks (SPD) habe nach Aussage Gabriels im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen das Forschungsprojekt "Wohnungsgenossenschaften als Partner der Kommunen" angestoßen. "Daraus erhoffen wir uns ebenfalls sehr viel und werden die Ergebnisse genau anschauen", sagt Klaus Fütterer. Doch all dies könne nur ein erster Schritt sein, meint Alexander Maute: "Wir wollen zusätzlich über den SPD-Landesverband etwas Druck machen und überlegen, ob wir als SPD Zollernalb auf dem anstehenden Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg im Oktober einen entsprechenden Antrag einreichen."
"Junge Familien brauchen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, ebenso wie sie für die eigene Altersabsicherung frühestmöglich beginnen sollten, in die eigenen vier Wände zu investieren", so Maute.
In diesem Zusammenhang kritisiert er die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Europäischen Union, die es seiner Meinung nach Verbrauchern erschwert, Immobilienkredite zu erhalten. Kreditinstitute prüfen seit März die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden nach einem strengeren Regelwerk. "Jungen Familien, deren Einkommensentwicklung nicht vorherzusehen ist, wird die Immobilienfinanzierung dadurch deutlich erschwert", so der SPD-Kreisvorsitzende, und auch ältere Menschen seien negativ betroffen. "Natürlich gilt es, die Kreditwürdigkeit der Kunden zu prüfen, doch darf es nicht sein, dass durch verschärfte Regen die Kreditvergabe seitens der Banken künstlich erschwert wird", so Maute.
