SPD: Genossen im Zollernalbkreis begrüßen Aussetzung der umstrittenen Altersvorsorge für Landtagsabgeordnete
Die Genossen im SPD-Kreisverband Zollernalb begrüßen die Aussetzung der umstrittenen Altersvorsorge, die vor wenigen Tagen, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, im Stuttgarter Landtag beschlossen worden war.
Zollernalbkreis. "Dass die SPD bei dieser unverhältnismäßigen Erhöhung der Altersvorsorge mitgemacht hat, ist für unsere Parteibasis vor Ort unverständlich", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. "Die Aussetzung der umstrittenen Altersversorge, wie sie jetzt von den vier beteiligten Landtagsfraktionen beschlossen wurde, ist das einzig richtige Signal", so der SPD-Politiker weiter.
Selten habe es eine politische Entscheidung auf Landesebene gegeben, bei der die SPD-Basis vor Ort derart geschlossen und vehement Stellung dagegen bezog. Die Neuregelung, nach der die Abgeordneten künftig die Möglichkeit haben sollten, anstelle der vor fast zehn Jahren eingeführten privaten Altersvorsorge wieder eine staatliche Pension zu erhalten "hat für Unverständnis gesorgt", sagt Maute. Auch zwei Austrittsandrohungen langjähriger Genossen habe es gegeben.
"Über eine angemessene Verbesserung bei den Mitarbeitern kann man durchaus reden", urteilt der Geislinger SPD-Gemeinde- und Kreisrat Friedrich Klein. Eine qualifizierte Vertretung der Bevölkerung durch Landtagsabgeordnete bedürfe einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Mandatsträger für ihre Mitarbeiter. "Wenn Mitarbeiter angemessen bezahlt werden, ist dagegen nichts einzuwenden", meint auch die SPD-Kreisrätin Gisela Birr. Daran gebe es keine Kritik. Selbst die Erhöhung der Kostenpauschale um 612 Euro pro Monat halte man durchaus für angemessen. Hier habe man sich an der Hälfte des Betrages orientiert, den Abgeordnete des Bundestages erhalten.
Vollkommen anders verhalte es sich mit der Neuregelung bei der Alterssicherung. Für den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Majer aus Balingen ein untragbarer Entschluss: "Dass sich die Landtagsabgeordneten zuerst für eine private Altersvorsorge entschieden haben, dann ihre Diäten erhöhten und nun doch zurück zur staatlichen Pension möchten, ist für mich völlig unverständlich." Dies sei das Ausnutzen eines Privilegs und "äußerst unsensibel". Nach der 2008 beschlossenen Regelung mussten sich Abgeordnete bislang selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Das damals beschlossene Paket sah eine Anhebung der Diäten um ein Drittel vor, um den Abgeordneten eine private Vorsorge zu ermöglichen.
Elmar Maute beklagt "Mentalität der Selbstversorgung"
Der Haigerlocher SPD-Stadtrat Manuel Schmoll nimmt gleichfalls klare Haltung ein: "Ich fände es besser, wenn die jetzige Regelung beibehalten würde. Das wäre auch fair gegenüber den Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen und nicht die Wahlmöglichkeit zwischen Rente und Pension haben."
Schon seit langem ärgert SPD-Kreisrat Elmar Maute aus Albstadt die Selbstversorgungsmentalität der Abgeordneten im Landtag: "Sie predigen Wasser und trinken Wein", sagt Maute. Für Lara Herter, SPD-Gemeinderätin aus Albstadt, gilt auch nicht das Argument, dass Baden-Württemberg deutlich weniger für seine Abgeordneten ausgebe als die meisten anderen Bundesländer: "Das sind fadenscheinige Erklärungsversuche." Über das intransparente Verfahren ärgert sich auch Helga Zimmermann-Fütterer, SPD-Kreisrätin aus Balingen: "Wenn die Änderung der Altersversorgung vor einigen Jahren falsch war und Änderungsbedarf besteht, hätte dies erklärt werden müssen."
Dass sich vor allem junge Abgeordnete mit der 2008 beschlossenen Regelung im Vergleich zu ihren älteren Kollegen, die staatliche Pensionen bekommen, benachteiligt sehen, kann der Juso-Kreisvorsitzende Sanel Dacic nicht nachvollziehen: "Die Neuregelung staatlicher Pensionen geht zu Lasten künftiger Steuerzahler." Dass nun eine Expertenkommission neue Regeln erarbeiten soll, werde von den SPD-Kommunalpolitikern ausdrücklich begrüßt.
