Signal aus Stuttgarter Sozialministerium ist da. Landrat Pauli strebt Grundsatzbeschluss in 2017 an.
Zollernalbkreis - Klare Aussage: Das Landessozialministerium hält allein eine Zentralisierung der Krankenhäuser im Zollernalbkreis in einem Neubau auf der grünen Wiese für zukunftsfähig und förderungswürdig. Darüber informierte Landrat Günther-Martin Pauli am Montag im Kreistag.
Nach allem, was sich in den vergangenen Jahren im Krankenhauswesen landauf-landab getan hat, kommt die Einschätzung der Stuttgarter um Minister Manfred Lucha (Grüne) kaum überraschend.
Im Mai hatte eine Delegation – neben Landrat Günther-Martin Pauli die CDU-Abgeordnete und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der Albstädter Oberbürgermeister Klaus Konzelmann, der Balinger Bürgermeister Reinhold Schäfer, der Ärztliche Direktor des Klinikums Michael Bitzer sowie Finanzdezernent Christoph Heneka – im Sozialministerium die vom Kreistag und der Stadt Albstadt in Auftrag gegebenen Gutachten zur möglichen Zukunft der Krankenhauslandschaft im Zollernalbkreis mit der Bitte um Prüfung übergeben.
Die Antwort aus Stuttgart, die für die Zollernalb-Kreisräte einen wichtigen Fingerzeig in der aktuellen Krankenhausdebatte bedeutet, kam im November: Allein ein konzentrierter Neubau auf der grünen Wiese würde unterstützt; dies wäre nach den derzeitigen Planungen in Stuttgart voraussichtlich ab dem Jahr 2024 möglich. Dagegen haben weder die derzeitige Zwei-Häuser-Struktur noch die ebenfalls in den Gutachten geprüfte Variante einer Zentralisierung allein am Standort Balingen nach Meinung des Sozialministeriums eine Chance – schon gar nicht auf Förderung mit Geld aus dem Landeshaushalt. Ebenso wenig, so die Aussage aus Stuttgart, werden die am Klinikstandort Albstadt in den nächsten Jahren dringend notwendigen Modernisierungen durch Landesgelder unterstützt. Mit anderen Worten: Sollte der Landkreis das derzeitige, stark defizitäre und medizinisch auf Dauer nicht konkurrenzfähige Zwei-Häuser-Modell beibehalten wollen, dann auf eigene, teure Rechnung.
Wie verlustreich und teuer das derzeit ist, wurde an einem Schaubild deutlich, das am Montag im Kreistag gezeigt wurde: Ohne die Fehlbeträge im Eigenbetrieb Immobilien machte der reine Klinikbetrieb im vergangenen Jahr etwas mehr als vier Millionen Euro Miese, für 2016 rechnet man mit einem Verlust von 6,5 Millionen Euro, für 2017 sogar von etwas mehr als sieben Millionen Euro.
Zu diesen regelmäßigen, nach Einschätzung der beiden Gutachten in den nächsten Jahren wohl immer mehr steigenden Verlusten kommen Großausgaben, wie sie der Kreistag beispielsweise am Montag beschlossen hat: Für das Albstädter Krankenhaus wird ein neues CT beschafft. Weil die für Ersatzbeschaffungen gewährten Fördermittel bereits verbraucht sind – nicht zuletzt durch den Neubau in Balingen –, muss der Landkreis das 700 000 Euro teure Gerät komplett aus eigener Tasche bezahlen. Die Beschaffung dieses CT sehen Kritiker als Beleg dafür, dass die aktuelle Krankenhausstruktur nicht zukunftsfähig und auf Dauer schlicht zu teuer ist: Auch in Balingen steht ein solches Gerät; gäbe es ein zentrales Klinikum, müsste man nicht zwei davon haben.
Wie nun umgehen mit dem Signal aus dem Sozialministerium? Zu Beginn des Jahres 2017 soll zunächst eine Sondersitzung des Kreistags zur Zukunft des Klinikums einberufen werden. Bis dahin, so Landrat Pauli im Gespräch mit unserer Zeitung, erhoffe er sich aus Stuttgart eine konkretere Aussage, was den möglichen Fördersatz anbelangt. Noch im Jahr 2017 strebe er einen Grundsatzbeschluss darüber an, wohin die Klinik-Reise gehen soll. Sollte es in Richtung Zentralklinikum gehen, dann könne man einen Finanzierungsplan erstellen, möglicherweise Rücklagen aufbauen und insgesamt frühzeitig "darauf hinarbeiten", so Pauli. Rund drei Jahre sind allein für die Planungen für solch ein Großprojekt realistisch. Denkbar ist, den Bau eines Zentralklinikums zunächst mit eigenen Geldern zu beginnen und später mit Geld aus Stuttgart zu Ende zu bauen – zu prüfen wäre dann indes, ob dieses Vorgehen nicht, wie es im Bürokratendeutsch heißt, förderschädlich ist. Im Falle des Balinger Neubaus agierte man genau andersherum: Erst wurden die Fördermittel, dann das eigenes Geld verbaut.