Friedhöfe: Gebühren und Pflegestandards beschäftigen Gremien des Balinger Gemeinderats
Die Gebühren erhöhen und die Pflege verbessern – diese Beschlüsse haben der Verwaltungs- und der Technische Ausschuss gefasst, als sie sich mit dem Thema Friedhöfe auseinandergesetzt haben.
Balingen. Bürgermeister Reinhold Schäfer erinnerte am Dienstag im Verwaltungsausschuss daran, dass der Gemeinderat das Ziel ausgegeben hatte, bei den Friedhofsgebühren im Zwei-Jahres-Takt einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent zu erreichen. Weil nach der Erhöhung 2016 der angestrebte Deckungsgrad von 74 Prozent verfehlt worden sei, werde eine Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um 20 Prozent sowie der Bestattungs- und Leichenhallengebühren um zehn Prozent vorgeschlagen. Dies bedeute eine Deckung von 76 Prozent.
Als weitere Möglichkeit lag den Räten die Erhöhung aller drei Gebühren um zehn Prozent vor, was aber nur eine Kostendeckung von 71 Prozent zur Folge hätte.
Wolfgang Hallabrin (Freie Wähler) hielt fest, "dass uns die Kosten davonlaufen". Als Beispiel nannte er die 120 Euro, die als Stundenlohn für den Bauhof berechnet würden. Ob es nicht günstiger sei, die Pflege einer anderen Firma zu überlassen, war seine Frage.
Bürgermeister Schäfer erklärte, dass bereits vor fünf Jahren dies untersucht worden sei mit dem Ergebnis, der Bauhof sei günstiger. Bei den 120 Euro seien auch die Kosten für den Maschinenpark enthalten. Und Oberbürgermeister Helmut Reitemann erklärte, "dass wir mit dem eigenen Personal gute Erfahrungen gemacht haben". Der Gemeinderat habe sich auch dafür entschieden, die Friedhöfe so zu gestalten, dass sie nicht nur Gedenk- und Bestattungsorte seien, sondern auch Erholungsorte.
Die Gebührenerhöhung, um einen Deckungsgrad von 76 Prozent zu erreichen, sei für sie "spontan heftig", sagte Angela Godawa (SPD). "Wir können uns auch Zeit lassen", war sie der Ansicht. Auch Conny Richter (Grüne) hielt fest: "Es besteht keine Eile, wann die 80 Prozent zu erreichen sind." Für Dietmar Foth (FDP) ist dieses Ziel hingegen richtig – es sollte seiner Meinung nach nicht aus den Augen verloren werden.
Schließlich sprach sich der Ausschuss mit fünf Ja- und drei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen für die deutliche Erhöhung aus.
Im Technischen Ausschuss am Mittwoch ging es um die Pflegestandards auf den 13 Friedhöfen der Stadt. Bürger hatten die aus ihrer Sicht mangelhafte Pflege der Grünflächen und Gehölze kritisiert. Ein großes Problem stellt für die Stadtverwaltung das Unkrautwachstum auf Splittwegen dar. Nachdem der Einsatz von Herbiziden wie Glyphosat nicht mehr erlaubt ist, wird Bewuchs mechanisch oder mit einer Heißwasserlanze entfernt. Den neuen Methoden ist gemeinsam, dass Unkraut erst dann bekämpft werden kann, wenn es gewachsen ist.
Eine andere Schwierigkeit sind Setzungen bei Rasengräbern: Es dauere lange, bis die Rasenfläche hergestellt sei und der Grabstein gesetzt werden könne. Gehwegplatten sollten nach Meinung der Verwaltung erst dann angepasst werden, wenn es zu gefährlich für Friedhofsbesucher wird. Zuvor sei dies nur ein "optisches Problem".
Die Verwaltung erwartet von der derzeit laufenden Organisationsuntersuchung des Bauhofs durch die Gemeindeprüfungsanstalt Hinweise für eine standardisierte Pflege und deren Intensität auf den Friedhöfen. So soll dann festgelegt werden, ob alle 14 Tage gemäht wird.
Ohne Diskussion billigte der Technische Ausschuss die Vorlage zu den Pflegestandards, die nun die Runde in den Ortschaftsräten macht.
