Zollernalbkreis "Guter Tag für direkte Demokratie"

Zollernalbkreis - Die Zollern­älbler haben über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – und zwei Drittel der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, sind für den unterirdischen Bahnhof.

"Das Ergebnis zeigt deutlich: Diejenigen, die am lautesten schreien, haben nicht zwangsläufig die Mehrheit hinter sich", kommentiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny das Ergebnis. "Demokratie ist mehr als nur ein professionell organisierter Protest." Die Argumente müssten überzeugen, nicht die Lautstärke. Nach über einem Jahr Protest müsse jetzt Schluss sein: "Die Bürger haben keine Lust mehr auf Verkehrsstaus wegen Straßendemonstrationen." Wer jetzt den Bau von Stuttgart 21 noch aktiv behindere, verlasse die Basis des demokratischen Rechtsstaats.

Alle verkehrspolitischen Argumente des BUND und der anderen Mitglieder des Aktionsbündnisses für den Ausstieg, Hinweise auf Kosten, technische- und Sicherheits-Probleme haben nur eine Minderheit der Baden-Württemberger mit "Ja" stimmen lassen, beklagt die Umweltaktivistin Barbara Lupp die herbe Niederlage. Zu bemängeln sei, dass einige der sich in der Öffentlichkeit massiv pro S21 positionierenden Mandatsträger höflich formulierte Fachfragen entweder nicht oder nur mit allgemeinen Floskeln beantwortet hätten.

Albrecht Dorow aus Albstadt sieht neue Chancen für die RegionalStadtBahn: "Das eindeutige Ergebnis trägt hoffentlich zur Befriedung bei und fördert Ausbau und Elektrifizierung der Zollernbahn im Zuge der geplanten RegionalStadtBahn Neckar-Alb von Reutlingen bis Albstadt-Onstmettingen", schreibt er.

"Die Mehrheit stimmt mit Nein, doch das Projekt S21 wird an den Kosten scheitern", prophezeien die Umweltschützer. "Die Bürger haben mit ihrer im Vergleich zu anderen Volksabstimmungen lokal sehr hohen Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie sich bei der Entscheidung über wichtige Sachfragen in die Politik einmischen wollen, auch bei Stuttgart 21", schreibt Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Landesbündnisses "JA zum Ausstieg". Der 27. November sei deshalb "ein guter Tag für mehr direkte Demokratie". Bündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch bedauert allerdings, "dass die Mehrheit der Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt hat". Das Bahnprojekt sei weder komplett geplant und genehmigt, noch vollständig finanziert. Deshalb ließen sich die Kosten nicht abschätzen.

Im Zollernalbkreis seien zwei Drittel der Bürger, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, dafür, dass die Landesregierung den zugesagten Anteil am Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" übernehme, schreibt Jochen Lange, Vorsitzender der Partei Die Linken im Zollernalbkreis. "Bei einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent bedeutet dies, dass sich 32 Prozent der Bürger für ein Milliardengrab ausgesprochen haben." Die Volksabstimmung sei kein Schlusspunkt, sondern Auftakt zu einer weiteren Demokratisierung der Landespolitik. Die Möglichkeiten für Bürger, sich an der Politik beteiligen zu können, müssten noch ausgeweitet werden.