Kreisfinanzen: Im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts wird nicht nur gelobt, es werden auch Fehler aufgedeckt
Zollernalbkreis. Muss der Landkreis einer mittlerweile gekündigten Mitarbeiterin des Sozialamts, die fiktive Fälle erfunden, Unterschriften gefälscht und 345 000 Euro erschlichen hat, "wegen formaler Fehler bei der Beteiligung des Personalrats" eine Abfindung von 36 000 Euro zahlen? Er muss. Ungeachtet der Tatsache, dass das Amtsgericht die Dame zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt hat, wogegen mittlerweile Berufung eingelegt wurde. Das Geld, meinte Dezernent Karl Wolf in der Kreistagssitzung am Montagabend, werde man wohl nie in voller Höhe zurückbekommen. Für einen Teil davon springe die Versicherung ein.
Neben erfreulichen Zahlen und Fakten, etwa einem weitaus geringeren Abmangel im Kreishaushalt und einer niedrigeren Pro-Kopf-Verschuldung als der Landesdurchschnitt, sprach Walter Stocker vom Rechnungsprüfungsamt auch ärgerliche Tatsachen und Vorgänge an. Der Schlussbericht der örtlichen Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2015 des Landkreises und des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Immobilien der Kreiskliniken hat daher auch ordentlich Diskussionsstoff geboten.
Neben dem Rechtsstreit mit dem Statiker, der seinerzeit nicht erkannt hatte, dass der Altbau des Balinger Krankenhauses nicht mehr sanierungsfähig war und der den Landkreis dadurch um knapp eine Million Euro geschädigt hatte, ging es um diverse Rechtsstreitigkeiten mit Handwerkern, die beim Krankenhaus-Neubau beschäftigt waren. Und es ging um Falschbuchungen beim Jobcenter in Höhe von fast 100 000 Euro zulasten des Landkreises, weswegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Nicht zuletzt ging es um die Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Lkw-Kartell von MAN, Daimler, Iveco und anderen Herstellern, die Verkaufspreise von Lastern abgesprochen und wohl auch dem Zollernalbkreis überteuerte Brummis angedreht hatte. Auch kleinere Posten wurden angesprochen, etwa ein Subunternehmer, der Zuschüsse für Busfahrten erhalten hatte, obwohl die Fahrten nie stattgefunden hatten.
Man müsse auf der Hut sein, "dass sowas nicht mehr geschieht", meinte Lambert Maute (CDU). Lothar Mennig (FWV) sagte, es sei "erstaunlich, was hier zutage gefördert" werde. Und es sei wichtig, "dass die Geschäftspartner des Landkreises wissen, dass noch eine Kontrolle da ist.
Hans-Martin Haller (SPD) betonte, dass eine Prüfung in einem Betrieb dieser Größe immer etwas aufdecke: "Fehler passieren, aber die Verwaltung hat korrekt gearbeitet."
Hallers Fraktionskollege Elmar Maute hatte in dem Prüfungsbericht etwas entdeckt, was ihn besonders interessierte: Die Finanzabteilung des Krankenhauses sei sehr wohl in der Lage, Kosten und Einnahmen auf die einzelnen Abteilungen aufzuschlüsseln, "und in der Frage, ob wir in Zukunft ein Krankenhaus oder zwei haben werden, wird entschieden anhand von harten Zahlen und Fakten". Übrigens sei ja der Abmangel beim Krankenhaus um drei Millionen Euro geringer als ursprünglich befürchtet...
Landrat Günther-Martin Pauli machte deutlich, dass die Anregungen aufgegriffen und zur Not auch abgearbeitet würden. Finanzdezernent Christoph Heneka verwies darauf, dass die Amts- und Sachgebietsleiter, die nicht korrekt ausgeschrieben hätten, mittlerweile nicht mehr in dieser Funktion seien: "Wir sind nicht ganz im Wilden Westen, wir haben Vorschriften." Auch Kontrollen gebe es: Auszubildende würden beispielsweise auf Buslinien mitfahren, um zu prüfen, ob die Busse tatsächlich fahren, und ob es Verspätungen gibt.
Walter Stocker sagte am Ende noch, die Verwaltung arbeite insgesamt sehr gut. "Und wenn eine Frau Ächtler in dieser Runde versucht hat, die Krankenhausverwaltung als rückständig zu bezeichnen, so lag sie falsch." Die Finanzverwaltung am Krankenhaus funktioniere. Und die beiden Kliniken dürften nicht als Konkurrenten gesehen, geschweige denn gegeneinander aufgerechnet werden. Ziel sei es, sich bestmöglich um die Patienten zu kümmern.
