CDU- Politiker hat mit Papier des Berliner Kreises nichts zu tun. Kritik von SPD und Linken.
Balingen/Berlin - Heftig angegriffen wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wegen eines Umweltpapiers des konservativen Berliner Kreises der CDU. Bareiß bleibt gelassen: "Ich bin dort seit einem Jahr nicht mehr aktiv", sagt er und weist die Kritik zurück.
"Ich habe an dem Papier des Berliner Kreises weder mitgewirkt noch mache ich es mir zu eigen", betonte Bareiß am Dienstag auf Anfrage. In ihm wird eine Umkehr bei der Klimapolitik und indirekt der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert.
Seit mehr als einem Jahr sei er bei den Sitzungen des Kreises, dessen Mitbegründer er war, nicht mehr dabei gewesen und habe auch zu dessen Politik nichts mehr beigetragen. "Diese steht gelegentlich im Gegensatz zu derjenigen der Kanzlerin. Das ist nicht mein Anliegen", sagt Bareiß, der seit 2005 im Bundestag ist.
Vor allem hinsichtlich des Klimaschutzes habe die CDU "ganz klare Ziele", die er, als Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll und ganz unterstütze. Bareiß: "Wir haben in diesem Bereich sehr gute Erfolge erzielt, etwa bei der Reduzierung von CO2, und haben wie kaum ein anderes Land in der Welt unsere Energie- und Klimastandards ausgestaltet und angepasst."
Und weiter: Es wäre wäre ja komisch, wenn ich mit der Befürwortung dieses Papiers die eigene Politik konterkarrieren würde. Der Politiker aus Meßstetten stuft die darin enthaltenen Aussagen des Berliner Kreises als "nicht in Ordnung" ein. Er setze sich dafür ein, die Ziele der Energiepolitik der Koalition konsequent weiterzuverfolgen.
Aber es sei eine große gesellschaftliche Herausforderung, über die man auch diskutieren müsse und die nicht von heute auf morgen gelöst werde. "Für mich ist wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung sichergestellt werden müssen." Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen. Dennoch sehe er, Bareiß, bei aller Herausforderung auch eine große Chance für die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen, um so die globale Wettbewerbsposition auszubauen. Bareiß: "Eine große Volkspartei wie die CDU muss aber auch bei so einem großen und wichtigen Thema diskutieren dürfen."
Das am Wochenende verfasste Papier ist auf Kritik gestoßen. Die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou kritisiert die Entscheidung des Berliner Kreises: "Herr Bareiß muss sich umgehend erklären, ob Klimapolitik für ihn verhandelbar ist." Angesichts der Aussagen der Rechtskonservativen und der offiziellen Regierungspolitik fragt sie: "Wie passt das zusammen? Was gilt nun?" Die SPD-Politikerin zeigt sich zufrieden, dass die Bundesregierung geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen steht. "Wenn Teile der CDU dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, ist das ein Fehler."
Auch die Linke im Kreis kritisiert das Papier und fragt: "Fällt Bareiß der Kanzlerin beim Klimaschutz in den Rücken?" Gefordert wird von ihm eine Distanzierung vom Berliner Kreis und ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Sein bisheriges Schweigen verstärke den Eindruck, dass er der Kanzlerin in den Rücken falle. "Und das, obwohl er Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion ist und sich als Dämmstofflobbyist für die Firma Rockwool über einen Nebenverdienst freut."
Auf der Homepage des Berliner Kreises nimmt Philipp Lengsfeld Stellung. Wörtlich heißt es: "Wir wehren uns gegen Wahrnehmungen, die (...) nicht dem Inhalt des Papiers entsprechen. Wir sind keine Unterstützer von Präsident Trump und dessen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Das Papier sei kein Angriff auf die Kanzlerin oder Regierung, sondern fordere Überprüfungen und Änderungen für die Zukunft.
