Soziales: Maute kritisiert Landesregierung
Zollernalbkreis. Die SPD Zollernalb, die seit längerer Zeit auf Bundesebene für die Initiierung von Förderprogrammen zur Schaffung von Wohneigentum wirbt, kritisiert den fehlenden Reformwillen der Landesregierung. Die "Entschlackung" der Landesbauordnung müsse sozialverträglich gestaltet werden, heißt es in einer Mitteilung. Streitigkeiten zwischen den grün-schwarzen Landespolitikern über eine Reform der Landesbauordnung seien nicht zielführend: "Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, kommen Grüne und CDU seit Monaten nicht weiter", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute.
Ökologische Auflagen, wie sie die Grünen aufstellen, seien kontraproduktiv. Das Verlangen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), ökologische Auflagen, wie sie die Grünen vorsehen, zu streichen, könne man nachvollziehen und durchaus befürworten. "An diesem Punkt hat die Wirtschaftsministerin im Grunde Recht", meint der SPD-Politiker. Regelungen zu Umfang und Qualität der Fahrradabstellplätze sollten während einer Wohnungsbau-Offensive ausgesetzt werden, Vorgaben zum Waldabstand und zur Dach- und Fassadenbegrünung auf bundesweit üblichen Umfang zurückgefahren werden.
Auch für den Zollernalbkreis sei das ein wichtiges Anliegen. Denn immer wieder würden Kommunen, die kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen wollten, scheitern, "weil sich kein Investor findet, der die hohen Standards zu sozialverträglichen Preisen umsetzen kann".
Hingegen seien Regelungen zur Barrierefreiheit, die auch auf der Streichliste der Wirtschaftsministerin stehen, wichtig für das Zusammenleben zwischen Generationen, Inklusion und soziale Teilhabe. Dabei dürfe es keine Abstriche geben.
