Gemeinderat beschließt Familienförderung. Für Bauplätze, die seit vielen Jahren nicht an den Mann gebracht werden konnten.
Balingen - Der Balinger Gemeinderat hat am Dienstag mit großer Mehrheit und einzig ohne die Stimme von Peter Harich (FDP) die Einführung des sogenannten Baukindergelds beschlossen.
Dieses Baukindergeld soll nach dem Beschluss beim Kauf von städtischen Bauplätzen gewährt werden – 3.000 Euro gibt es pro Kind. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Familien diese spezielle Förderung auch für Kinder erhalten, die in den ersten fünf Jahren nach Kauf des Grundstücks geboren werden. Werner Jessen (Freie Wähler) hatte das beantragt mit Blick auf junge Paare, die zunächst bauen und dann eine Familie gründen wollen. Für diese sei das quasi nachträglich gewährte Baukindergeld ein zusätzlicher Anreiz, sich in Balinger Ortsteilen niederzulassen, so Jessen.
Gewährt wird die Förderung nicht überall, sondern nur für Bauplatzkäufe in den Gebieten Riepach und Wieswannenstraße in Zillhausen, in Hinterwiesen in Streichen sowie im Gebiet Oberer Brühl in Roßwangen. Für genau diese Bauplätze seien die Baukindergeld-Kriterien zugeschnitten, sagte Oberbürgermeister Helmut Reitemann: Es handelt sich um Bauplätze, die bisher und seit vielen Jahren nicht an den Mann gebracht werden konnten, sie liegen in Ortsteilen, deren Einwohnerzahl rückläufig ist, und der Bauplatzpreis liegt über dem Bodenrichtwert.
Dietmar Foth (FDP) meinte, dass die Preise für diese Bauplätze offensichtlich zu hoch angesetzt seien. Dazu sagte OB Reitemann, dass es sich um "Kostenpreise" handele – wolle die Stadt die Plätze günstiger anbieten, müsse das Regierungspräsidium das genehmigen. Die (Verkaufs-)Förderung über das Baukindergeld sei dagegen ein problemlos gangbarer Weg. So bewertete es auch Klaus Hahn (CDU).
Peter Seifert (Grüne) äußerte Zweifel, ob das Baukindergeld wirklich zum Verkauf der bisher verschmähten Grundstücke führen wird – schließlich werde die Vergünstigung beim Bauplatzkauf dadurch aufgefressen, dass man beispielsweise von Streichen und Zillhausen längere Strecken zurücklegen müsse, um in die Stadt zu kommen – und gerade Familien bräuchten auf dem Land definitiv zwei Autos. Damit sei die vermeintliche Ersparnis schnell dahin.
Peter Harich äußerte grundsätzliche Kritik. Seiner Meinung nach werden mit dem Baukindergeld zwei Fragen auf nicht vernünftige Art und Weise miteinander verknüpft, nämlich die, wie die Stadt mit offensichtlich schwer verkaufbaren Grundstücken umgehen will, sowie die, ob das Baukindergeld tatsächlich ein geeignetes Mittel ist, um junge bauwillige Familien zu unterstützen. Laut Harich sollte die Stadt besser die Preise senken. Und ein richtiges Baukindergeld sollte nicht nur in einzelnen, sondern wenn, dann in der gesamten Stadt bezahlt werden, um seine volle Wirkung entfalten zu können.
Ulrich Teufel kündigte derweil seitens der SPD-Fraktion an, junge Familien noch mit einem weiteren Instrument fördern zu wollen: Die Stadt solle, so der Antrag, Ausfallbürgschaften übernehmen, die das für Darlehensgewährungen zu günstigen Zinsen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz notwendige Eigenkapital ersetzen. Darüber wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten, wurde zugesagt.
