Theurer vergleicht FDP mit Nationalelf 1954

Landtagsabgeordneter Timm Kern, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Freudenstadt, hieß die zahlreichen Gäste willkommen, darunter Europaabgeordneten Michael Theurer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg. Kern hob die Wichtigkeit der anstehenden Wahl hervor, bei der es um den Wiedereinstieg der Liberalen in den Bundestag gehe. "Die Stimmung ist gut", so Kern. Er ist davon überzeugt, dass immer mehr Menschen gemerkt hätten, dass eine Kraft im Bundestag fehlt.

Bevor er Lutz Hermann als Kandidat der FDP für die Bundestagswahl vorstellte, ging Kern auf den Lehrermangel, der angesichts anstehender Pensionierungen und aktueller Geburtenzahlen abzusehen gewesen sei, ein. Kern ist überzeugt: "Mit einem zweitklassigen Bildungssystem werden wir den Wohlstand nicht halten können." Genauso wichtig sei auch die Digitalisierung. Er werde die Landesregierung auch weiterhin an ihr Versprechen erinnern, so Kern.

Ärger über immer neue Vorschriften

Dass zur Präsentation des Bundestagskandidaten nach Buhlbach eingeladen wurde, war kein Zufall. Denn Lutz Hermann ist in Baiersbronn geboren. Der verheiratete Zahnarzt mit Praxis in Baiersbronn hat zwei erwachsene Kinder. Kommunalpolitische Erfahrung hat er als Gemeinderat gesammelt. Jetzt zieht es ihn in die große Politik. Hermann erzählte, wie er schon als Junge Flyer der FDP ausgetragen habe, denn schon sein Vater war FDP-Mitglied. Er selbst habe den Weg in die Partei erst später gefunden. Der Freiberufler ärgert sich über immer neue Vorschriften und Einschränkungen im Arbeitsbereich: "Die Einkommensseite wird immer schlechter und der Aufwand immer höher." Hermann fordert deshalb "Entscheidungsträger mit Sachverstand."

Wie unfähig der Staat sei, Probleme anzugehen, habe auch die Flüchtlingswelle gezeigt, sagte er. Es sei nicht gelungen, die Menschen zu identifizieren. Die vielen engagierten Asylkreise hätten zudem deutlich gemacht, dass "eigenes Engagement mehr bringt als staatliches Handeln". Dass Flüchtlinge, die arbeiten wollten, dies nicht dürften, ist in seinen Augen "eine Schande". Hermann regte sich auch über die Härtefallregelung auf und will sich für ein neues Einwanderungsgesetz stark machen. Den Klimaschutz bezeichnete er als "schwierige, gemeinschaftliche Aufgabe", für deren Lösung es einen überparteilichen Konsens brauche. Mit reichlich Applaus wurde Hermanns Rede bedacht. Beifall bekam er auch von Michael Theurer. Der FDP-Landesvorsitzende verglich seine Partei mit der Fußballnationalmannschaft aus dem Jahr 1954. Diese war vor der Weltmeisterschaft in der "Blume" in Buhlbach gleich um die Ecke untergebracht und habe das "Wunder von Bern" vollbracht. Kaum einer habe es für möglich gehalten. "Von hinten, genauso wie Rahn, kommen wir jetzt", prophezeite Theurer.

Der Landesvorsitzende ging auf das Wahlprogramm der FDP näher ein und bezog zum Klimawandel ebenso Stellung wie zu Digitalisierung und Globalisierung. Dass andere Parteien den CO2-Ausstoß und die Feinstaubbelastung durch Dieselfahrverbote zu reduzieren versuchen, ist für Theurer nicht nachvollziehbar. Er zitierte aus einem Gutachten, das das Land in Auftrag gegeben habe. Demnach kommen lediglich sieben Prozent der Luftverschmutzung aus dem Auspuff von Fahrzeugen, 30 Prozent vom Bremsabrieb und 50 Prozent von Heizungen. "Eigentlich müssten die Grünen ein Heizungsverbot aussprechen", stichelte Theurer, der auch an Elektroautos kein gutes Haar ließ. Für ihn stellt die Entsorgung der Lithium-Ionen-Batterien ein "riesiges Problem" dar. Der FDP-Politiker befürchtet: "Die Batterien sind der Atommüll von morgen." Anstatt der Autoindustrie vorzuschreiben, was sie zu produzieren habe, und damit drei Millionen Arbeitsplätze deutschlandweit zu vernichten, sollte die Regierung lieber auf den Erfindergeist der Bevölkerung setzen, forderte Theurer. Seiner Meinung nach kann der CO2-Ausstoß nur wirkungsvoll reduziert werden, wenn umweltfreundliche Technologien erfunden werden und dafür gesorgt wird, dass diese zu einem günstigen Preis auf den Markt kommen.

Bei der Digitalisierung hänge Deutschland Jahrzehnte zurück, schimpfte Theurer und merkte an: "Wenn wir mithalten wollen, ist eine flächendeckende Versorgung unabdingbar." Um voranzukommen, reichten staatliche Zuschüsse nicht aus, ist er überzeugt und fordert deshalb, privates Kapital zu mobilisieren. Sein Appell lautet: "Setzt nicht auf den Staat allein, setzt mal wieder auf die Marktwirtschaft und auf Initiative." Was die Globalisierung betrifft, so rief der FDP-Landesvorsitzende den Staat dazu auf, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren: die Innere Sicherheit, die Äußere Sicherheit und Bildung.