Schulden werden weiter gesenkt

Baiersbronn. Mit einem soliden Etat, der im Gesamtergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 244 000 Euro abschließt, geht Baiersbronn ins neue Jahr. Der Haushalt 2015 soll in der Februar-Sitzung des Gemeinderats verabschiedet werden.

Die Vorberatung des Haushaltsplans 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 der Kämmerei sowie der Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Baiersbronn Touristik und Gemeindewerke ging in der Sitzung des Gemeinderats zügig über die Bühne. Die Zahlen waren aber schon in den Fraktionen vorberaten worden.

Der zweite Haushaltsplan nach den Vorschriften des neuen Haushaltsrechts und damit in doppischer Form schließt im Gesamtergebnishaushalt mit 244 385 Euro und ist damit ausgeglichen. Aufwendungen von 31,787 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 32,032 Millionen Euro gegenüber. Wäre der Haushalt nach altem Recht erstellt, ergäbe sich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,24 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde zählen weiterhin die Schlüsselzuweisungen vom Land. Dabei geht Kämmerer Hans Finkbeiner für 2015 von Zuweisungen von 7,6 Millionen Euro aus. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird mit rund sechs Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer mit 4,6 Millionen Euro gerechnet.

Tief in die Tasche greifen muss die Gemeinde dafür bei der Finanzausgleichsumlage mit 3,37 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage geht der Plan von 5,53 Millionen Euro aus. Kräftig zu Buche schlägt neben den Personal- und Versorgungsaufwendungen mit rund 6,9 Millionen Euro unter anderem der Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen mit 2,1 Millionen Euro.

Zwar ist der Ansatz für die Investitionen im Finanzhaushalt rund eine Million Euro niedriger als im vergangenen Jahr, trotzdem steckt auch im neuen Etat einiges drin. So sind Nettoinvestitionen in Höhe von 5,76 Millionen Euro geplant. Davon sollen rund 27 Prozent aus der Rücklage, also den liquiden Mitteln, und 34 Prozent unter anderem aus Zuschüssen finanziert werden. Die restlichen knapp 39 Prozent kommen aus dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts. "Die Investitionen werden also zu etwa zwei Dritteln aus Eigenmitteln und zu etwa einem Drittel aus dem Erwirtschafteten der Vorjahre finanziert", schreibt Finkbeiner in seiner Zusammenfassung. Neben den Investitionen ist auch eine Kredittilgung in Höhe von 665 000 Euro geplant, sodass der Schuldenstand Ende 2015 bei 4,8 Millionen Euro liegen würde. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Damit verringert sich der Finanzierungsmittelbestand um 2,2 Millionen Euro, sodass zum Jahresende knapp 600 000 Euro an liquiden Mitteln für künftige Haushalte übrig wären.

Ernst Schleh (FWV) regte an, den Ansatz für die Zuschüsse für Schindelschirme, die die Gemeinde Bauherren für Sanierungsarbeiten auf Antrag gewährt, zu erhöhen. Außerdem soll das Programm überarbeitet werden. So sollten auch Holzverschalungen, Fensterläden und Sprossenfenster bezuschusst werden. Dieses Thema soll nun separat im Gemeinderat behandelt werden.

Ludwig Wäckers (BUB) sprach den Bundeszuschuss für die Glashütte und die Kofinanzierung an. "Wir können bis zu 650 000 Euro abrufen", erklärte dazu Bürgermeister Michael Ruf. Voraussetzung sei dafür eine Kofinanzierung in gleicher Höhe vom Land, der Kommune oder von privater Seite. Es müsse aber nicht die gesamte Summe abgerufen werden. Derzeit sei man dabei, zu eruieren, ob es mögliche Investoren gibt.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baiersbronn Touristik weist im Erfolgsplan einen Verlust von 1,57 Millionen Euro aus. Dazu müsse aber festgestellt werden, dass wegen der touristischen Ausrichtung Baiersbronns viele Aufgaben von der Baiersbronn Touristik abgewickelt werden, die in anderen Kommunen in den Kämmereihaushalt einfließen, schreibt Finkbeiner. Investitionen sind unter anderem in den Erlebnispfad Mitteltal (100 000 Euro) und den Umbau des Kurhauses Schönmünzach (100 000 Euro, Anteil 2015) geplant. Für beide Projekte gibt es jeweils einen Zuschuss von 50 000 Euro. 90 000 Euro sollen in die Sanierung des Leseraums in der Touristinfo Obertal investiert werden, dafür wird mit einem Zuschuss von 45 000 Euro gerechnet. Weitere Investitionen sind für die Beschilderungskonzeption, für das Projekt Radfahren aktiv sowie die Wanderhimmel-Möblierung geplant.

Beim Eigenbetrieb Gemeindewerke wird 2015 von einem Gewinn von 692 000 Euro ausgegangen. Auch dort fließt viel Geld in Investitionen, so sind unter anderem über eine Million Euro für das Stromnetz und die Kunsteisbahn, bei der das Dach erneuert werden muss, sowie eine knappe Million Euro für die Wasserversorgung vorgesehen.

Der Haushalt der Gemeinde Baiersbronn für dieses Jahr sieht Investitionen in Höhe von 5,76 Millionen Euro vor. Die größten Posten im Entwurf des Haushaltsplan sind (dabei trägt nicht alle Kosten die Gemeinde, zum Teil fließen beträchtliche Zuschüsse):

u Ersatzbeschaffung für Unimog: 220 000 Euro

u Neubau Salzlagerhalle (Ersatz für Hochsilos) mit Soleanlage und Absauganlage Schreinerei (Gesamtkosten 450 000 Euro, davon im Jahr 2014 60 000 Euro und in diesem Jahr 390 000 Euro)

u Ersatzbeschaffung für Feuerwehrfahrzeuge in Klosterreichenbach und Mitteltal: jeweils 270 000 Euro

u Realschule: Fensteraustausch und Umbau Fachraum: 425 000 (Gesamtkosten 850 000 Euro)

u Erweiterung der Murgtalhalle einschließlich Aula: 600 000 Euro (Gesamtkosten 1,4 Millionen Euro laut Plan, nach Kostenvoranschlägen 1,8 Millionen Euro)

u Unterdorfsanierung: weitere Rate, 600 000 Euro (Gesamtkosten 4,3 Millionen Euro)

u Ersatzbeschaffung für Kehrmaschine: 130 000 Euro

u Hochwasserschutzmaßnahmen: weitere Rate 200 000 Euro

u Straßenbaumaßnahmen: 1,4 Millionen Euro (Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen)