Haushalt: Verwaltung legt Etatentwurf für 2017 vor / Einnahmen gehen zurück / Mehrere Vorhaben
Die Gemeinde Baiersbronn hat nächstes Jahr viel vor. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, die Modernisierung der Schulen und schnelles Internet sind geplant. Allerdings drohen der Gemeinde auch neue Schulden.
Baiersbronn. So sieht es der Haushaltsplan für 2017 vor. Noch kurz vor Weihnachten bekamen die Gemeinderäte ein umfangreiches Werk aus Zahlen und Tabellen ausgehändigt. Damit hielten sie den Haushaltsplan für das Jahr 2017 und die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde für die Jahre 2017 bis 2020 in den Händen. Ebenfalls beigefügt wurden die Wirtschaftspläne für das Jahr 2015 der Eigenbetriebe Baiersbronn Touristik und der Gemeindewerke.
Bürgermeister Michael Ruf sprach in seiner Jahresrede zwar nicht von einer "dunklen Zukunft", dämpfte jedoch die Erwartungen, finanziell weiterhin aus dem Vollen schöpfen zu können. "Ein gutes Ergebnis rächt sich zwei Jahre später, denn im Entwurf 2017 können wir keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen", so Ruf.
2015 habe die Gemeinde mit einem Gesamtergebnis von 2,6 Millionen Euro noch jubeln können. Nun gelte es, die Ausgaben wieder kritisch zu hinterfragen. "Unsere Situation ist keineswegs dramatisch. Aber wir müssen zukünftig mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam wirtschaften", so Michael Ruf.
Bereits zum vierten Mal wird der Haushalt in der kommunalen Doppik vorgelegt und hat für 2017 ein Gesamtvolumen von 36,3 Millionen Euro. Selbstverständlich könne die Gemeinde begonnene Projekt weiterführen, Neues beginnen und Schulden weiter abbauen. Allerdings sehe sich die Gemeinde nach dem Rat von Ludwig Erhard in der Pflicht, "in Generationen zu denken". Für Baiersbronn bedeute dies, einerseits die Bodenhaftung zu bewahren, andererseits aber auch zukunftsweisende Projekt anzugehen. Ein kommunaler Haushalt sei immer eine Gratwanderung zwischen berechtigten Wünschen und dem finanziell Machbaren, betonte Ruf.
Aber es gebe auch Unwägbarkeiten. Konkret: In den kommenden Jahren bleibe die Integration der Flüchtlinge ein Thema für die Gemeinde. Die Verwaltung erwarte vom Land eine kostendeckende Erstattung für diese Aufgabe.
Im Bereich der Verkehrsplanung habe die Umgestaltung der Freudenstädter Straße und des Bahnübergangs "obere Priorität". Weiterhin wolle die Gemeinde die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Sanierung und Modernisierung der Schulen vorantreiben. Die fortschreitende Digitalisierung mache den Ausbau der Datennetze auf einen leistungsfähigen Standard notwendig. "Unsere Einnahmen sind auskömmlich", betonte Ruf. Insgesamt könnten Rat und Verwaltung mit Zuversicht ins neue Haushaltsjahr gehen.
Kämmerer Jochen Veit lieferte zu Rufs Worten die Zahlen. Die Ertragslage für 2017 könne als "angespannt" bezeichnet werden. Dies setze sich nach derzeitiger Einschätzung bis 2020 fort, so Veit. Allerdings werde aktuell noch keine Notwendigkeit seitens der Verwaltung zum Gegensteuern gesehen. Absolute Haushaltsdisziplin sei aber notwendig. Für 2017 rechnet der Kämmerer mit einem Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro, ab 2018 sei eine Neuverschuldung eingeplant. "Ob das so kommt oder nicht, muss man abwarten", so Veit.
Die ersten Vorberatungen der Entwürfe zum Haushaltsplan werden in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Januar erfolgen, die Verabschiedung ist für den 21. Februar geplant.