Kommunales: Gemeinderat beschließt Absichtserklärung / Erhöhung des Konus-Beitrags als Grund
Von Monika Braun
Die erneute Erhöhung der Kurtaxe in der Gemeinde Baiersbronn sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats für Diskussionen.
Baiersbronn. Da die entsprechende Kalkulation aus zeitlichen Gründen nicht vorgelegt werden konnte, sollte vom Gemeinderat zunächst nur eine Absichtserklärung abgegeben werden. "Eigentlich wollen wir heute nur die Absichtserklärung, mehr gar nicht", so Bürgermeister Michael Ruf, der die aufkommende Diskussion über die Höhe und Dauer einer Erhöhung immer wieder bremsen musste. Hintergrund der erneuten Erhöhung der Kurtaxe, die erst vor Kurzem auf 2,50 Euro stieg, ist die Anhebung des Konus-Beitrags für die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs um sieben Cent. "Die Gemeinde ist 2008 dem Konus-Projekt beigetreten und bezahlt bisher 38 Cent brutto an die Schwarzwald Tourismus GmbH", erklärte Ruf. Nachdem die Schwarzwald Tourismus GmbH nun eine Erhöhung auf 45 Cent beschlossen habe, wolle man die Erhöhung durch eine Kurtaxenanpassung abfangen.
Man steigere damit nicht die Einnahmen, sondern gebe die Kosten weiter, so der Bürgermeister. "Durch die Konus-Erhöhung entstehen der Baiersbronn Touristik Mehraufwendungen in Höhe von rund 50 000 Euro, um diesen Betrag würde sich auch der Abmangel vergrößern", erläuterte Elisabeth Benner von der Kämmerei. Seitens der Gemeinde schlage man eine Erhöhung der Kurtaxe zum 1. Januar 2017 um zehn Cent auf 2,60 Euro vor. Von einer Erhöhung der Jahreskurtaxe, die von den Zweiwohnungsbesitzern zu entrichten ist, riet Benner ab. "Diese dürfen das Bonbon Konus nicht nutzen, das sorgt bisher schon für große Verärgerung", so Benner.
Bei einer Beibehaltung des bisherigen Jahreskurtaxebetrags von 84 Euro würden der Gemeinde Mindereinnahmen von rund 2000 Euro entstehen. "Es ist wichtig für unsere Beherbergungsbetriebe, welche Höhe die Kurtaxe ab 2017 hat, daher ist diese Absichtserklärung wichtig", betonte Bürgermeister Ruf. Die notwendige Satzungsänderung und einen entsprechenden Beschluss könne man aber erst nach Vorliegen der Kalkulation in der Septembersitzung fassen.
Gemeinderätin Beate Schaible (BUB) stellte den Antrag, den Betrag auf 2,70 Euro zu erhöhen. Gemeinderat Erwin Zepf (CDU) wünschte sich die Festlegung eines entsprechenden Satzes auf mehrere Jahre. "Damit in diese Sache endlich mal Ruhe rein kommt", sagte er. Wie lange der Kurtaxe-Satz gelten soll, könne man erst bei der endgültigen Beschlussfassung festlegen, so Michael Ruf. Gerhard Gaiser (SPD) betonte man wolle nicht an Konus verdienen, daher halte er eine Erhöhung auf 2,60 Euro für ausreichend. Gemeinderat Michael Ruoss (CDU) regte an, sich generell die Kosten der Baiersbronn Touristik anzuschauen, man sollte die Umlage prüfen, um eine entsprechende Kostendeckung zu haben. "Eine volle Kostendeckung hätte man bei einer Kurtaxe von 3,05 Euro", teilte Elisabeth Benner mit. Eine Vorausplanung der Gebühr sei schwierig, da die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan nur bis 2019 vorliegen. Tourismusdirektor Patrick Schreib sprach sich auch für eine längere Abgabenfixierung aus, denn man habe das Leistungsspektrum grundsätzlich erhöht, allerdings dürfe man es mit einer Erhöhung nicht überreizen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Gerhard Gaiser erläuterte Benner, dass sechs Cent der Konuserhöhung an die KVV gehen. Gemeinderätin Christine Günter (FWV) beantragte entsprechende Vergleichszahlen von anderen Kommunen vorzulegen.
Am Ende der Diskussion wurde mehrheitlich eine Erhöhung der Kurtaxe auf 2,60 Euro ab Januar 2017 signalisiert, der Antrag von Beate Schaible, auf 2,70 Euro zur erhöhen, wurde abgelehnt.