Sicherheit: Polizeioberrat Gerold Schumacher berichtet im Gemeinderat / Rückgang bei Wohnungseinbrüchen
Baiersbronn - Insgesamt steigende Kriminalität, aber auch rückläufige Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen: Um Sicherheit und Ordnung in Baiersbronn ging es im Gemeinderat.
Zum jährlichen Bericht war Polizeioberrat Gerold Schumacher in die jüngsten Sitzung des Baiersbronner Gemeinderats gekommen. Schumacher erläuterte anhand von Fallzahlen und Statistiken die aktuelle Situation. Die Häufung von Einbrüchen in der Gemeinde 2014 mit 14 Einbrüchen sei deutlich nach unten gegangen. Im vergangenen Jahr seien nur drei Wohnungseinbrüche verzeichnet worden. "Gerade bei Wohnungseinbrüchen ist das subjektive Sicherheitsempfinden sehr stark belastet, glücklicherweise konnten wir viele Taten aufklären", sagte der Leiter der Polizeidienststelle in Freudenstadt.
Die Entwicklung der Straftaten könne man als relativ gleichbleibend bezeichnen. Der eigentlich mit vier Beamten bestückte Polizeiposten in Baiersbronn sei zwar weiterhin besetzt, habe aber durch die Pensionierung eines Beamten und einen Krankheitsfall personell zu kämpfen.
Der Polizeioberrat sprach von einem Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Baiersbronn. Diese bewege sich aber im Vergleich immer noch unter dem Durchschnitt. Der ländliche Raum sei weniger belastet und der Stand insgesamt unterdurchschnittlich.
"Die Kriminalität hat in den vergangenen Jahren durchaus zugenommen", sagte Schumacher, "dies bezieht sich aber auf die Gesamtgemeinde und ist nicht auf einen Gemeindeteil zu begrenzen." Auch auf die aktuelle Flüchtlingslage in der Gemeinde ging er ein und erläutere kurz das Verfahren der Aufnahme von Flüchtlingen. "In Bezug auf die Flüchtlinge können wir hier im Landkreis Freudenstadt noch von relativ wenigen Problemen sprechen", betonte Schumacher.
Schwierige Verkehrslage im Bereich Ruhestein
Bei den Verkehrsunfällen sprach der Polizeibeamte von einer gleichbleibenden Entwicklung. Eine schwierige Verkehrssituation ergebe sich jedoch im Gebiet um den Ruhestein. "Dort gibt es besonders an den Wochenende ein Vollzugsdefizit, zudem herrscht eine aggressive und gereizte Stimmung bei Verkehrsteilnehmern", berichtete Schumacher.
Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD) fragte nach politisch motivierten Straftaten in der Gemeinde und betonte, dass man nach den Ausführungen des Dienststellenleiters feststellen könne, "dass wir in einer sehr sicheren Gemeinde leben". "Während des Wahlkampfs wurden Wahlplakate beschädigt. Dies können wir zu den politisch motivierten Taten zählen", so der Polizeioberrat. Christof Wanke, Leiter des Polizeipostens Baiersbronn, teilte mit, dass dort im vergangenen Jahr über 700 Fälle bearbeitet worden seien. Oft habe man viele zeitintensive Nebenschauplätze, auch die Internetkriminalität gehöre dazu. Zudem unterstütze der Polizeiposten weitere Behörden. "Die personelle Situation in Baiersbronn war letztes Jahr gravierend. Wir sind das letzte Glied in der Kette und haben schon sehr gelitten", sagte Wanke.
Bürgermeister Michael Ruf fragte nach einer Lösung für die schwierige personelle Situation des Polizeipostens in Baiersbronn. Zudem wollte er wissen, ob es tatsächlich eine Situation gegeben habe, bei der nur eine einzige Polizeistreife für den Kreis Freudenstadt zur Verfügung gestanden hat. Schumacher gab zu, das dies der Fall gewesen sei, man müsse bei bestimmten Einsatzlagen auch aushelfen. "Die Streifen werden im Rahmen der Prioritätensetzung eingeteilt, grundsätzlich sind aber genügend Streifen im Kreisgebiet vorhanden", meinte er. Personell sei man vom eigentlichen Soll weit entfernt, hoffe aber, durch gezielte Ausbildungsoffensiven mehr Personal zu bekommen. Gemeinderat Thomas Gaiser (FDP/UBL) forderte, das Verkehrsproblem am Ruhestein auch von politischer Seite aus anzugehen. Gemeinderat Karlheinz Nestle (FWV) fragte, ob der Eindruck stimme, dass seit der Polizeireform die Polizeipräsenz deutlich abgenommen habe und oft durch lange Wartezeiten eine höhere Belastung für die örtlichen Feuerwehren entstehe. Hierzu hielt sich der Polizeiexperte eher bedeckt mit Auskünften, sicherte aber zu, das die Präsenz nicht abgenommen habe.
Zunahme von Beleidigungen
Einen kurzen Bericht erstattete auch der Gemeindevollzugsbedienstete Michael Wagner, der auf sein Tätigkeitsgebiet, die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Gesamtgemeinde einging. Wagner sprach von einer hohen Fluktuation auf den Parkplätzen und von einer hohen Akzeptanz für Kontrollen. "Trotzdem musste ich im vergangenen Jahr eine Zunahme von Aggressionen und Beleidigungen registrieren", sagte er.
Die Hauptverstöße im ruhenden Verkehr seien hauptsächlich Parken ohne Parkschein oder Parkscheibe. Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen gehöre der Verkehr auf der Ellbachstraße, der Alten Reichenbacherstraße und dem Winterseitenweg zu den Sorgenkindern. Dort werde die zulässige Höchstgeschwindigkeit immer wieder massiv überschritten.
"Weiterhin mussten wir im vergangenen Jahr einen starken Anstieg von illegaler Müllentsorgung im Bereich der Containerplätze feststellen, einige Müllsünder konnten auch ermittelt werden", berichtete der Vollzugsbedienstete.
