Baiersbronn Kern setzt auf ein vielfältiges Schulwesen

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Hotelier Herbert Möhrle, Landtagsabgeordneter Timm Kern, FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner und Bürgermeister Michael Ruf (von links) Foto: Büro Kern Foto: Schwarzwälder-Bote

Baiersbronn-Obertal. "Wir müssen heute für Zeiten vorsorgen, in denen unsere Wirtschaft nicht mehr wegen der niedrigen Zinsen und des niedrigen Ölpreises unter Drogen steht." Im Hotel Engel forderte der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Zu einem Besuch mit dem prominenten Gast hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Timm Kern mittelständische Unternehmer und Selbstständige nach Obertal eingeladen. Zu Beginn sprach Kern über sein zentrales Thema, die Bildungspolitik in Baden-Württemberg. "Wir können uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Unser Anspruch darf kein geringerer sein als die weltbeste Bildung für unsere Kinder. Dafür brauchen wir ein vielfältiges Schulwesen, dass junge Menschen für ein anspruchsvolles Studium, aber auch für eine handwerkliche Ausbildung vorbereitet."

In seinem Impuls erläuterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dass das Flüchtlingsthema gerade viele andere wichtige Fragen verdränge. Dabei sei es gerade in einer wirtschaftlich so florierenden Phase notwendig, die richtigen Weichenstellungen für die nächsten Jahre zu treffen. Lindner betonte, dass die Unternehmen die Möglichkeit bekommen müssten, die Chancen des Wandels zu nutzen. "Digitalisierung ändert alles", so Lindner. Das sei zwar eine schlechte, zugleich aber auch eine gute Nachricht, denn die Digitalisierung biete auch eine Fülle an Chancen. Um diese Chancen zu nutzen, müsse der Staat aber die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehöre, dass der Staat aufhören müsse, den Unternehmen zu misstrauen und diese mit immer mehr Bürokratie zu belasten.

Die wichtigste Ressource für Unternehmen sei die Freiheit, sagte Lindner. Ein konkreter Schritt für die Stärkung des Mittelstandes wäre beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle. Es müsse jedem Einzelnen überlassen werden, wie er oder sie seinen beziehungsweise ihren Lebenslauf gestalte, sagte Lindner. Die soziale Marktwirtschaft schaffe Chancen.

Er, so Lindner, mache sich aber zunehmend Sorgen, dass mit Fleiß kein sozialer Aufstieg mehr möglich sei, da dem Einzelnen der Aufstieg durch den Staat künstlich erschwert werde. Stichworte waren in diesem Zusammenhang Energiepreise sowie Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer, die die künftige Investitionsfähigkeit des Mittelstandes gefährden würden. Sofortigen Investitionsbedarf sah Christian Lindner im Ausbau von Breitbandinternet. Aktuell stehe Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Niveau Rumäniens. Aber während die europäischen Nachbarn in ihre digitale Infrastruktur massiv investierten und auf Glasfaser setzten, plane die Bundesregierung, mit überholten Kupferkabeln den digitalen Wandel zu schaffen. Den Freien Demokraten sei aber klar, dass dieser Weg auf dem digitalen Abstellgleis ende.

Deshalb wolle die baden-württembergische FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung nehmen und in die Infrastruktur investieren.

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