Ausbau von Teilstrecken des Bergerwegs und des Höferköpflewegs stößt auf großes Bürgerinteresse
Von Monika Braun
Baiersbronn. Historisch oder nicht historisch? Die Einstufung der jeweiligen Straßenabschnitte wird die betroffenen Anlieger entsprechend Geld kosten. Groß war deshalb auch das Bürgerinteresse in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses.
Zweireihig musste im Sitzungssaal des Rathauses aufgestuhlt werden, denn auf der Tagesordnung stand der Ausbau von Teilstrecken des Bergerwegs und des Höferköpflewegs. Es handele sich zunächst um eine erste Information, dass für diese Bereiche ein Ausbau vorgesehen ist, erklärte Bauamtsleiter Rolf Günther. "Der Höferköpfle-weg ist die schlechteste Straße in Baiersbronn", stellte er fest. Bereits vor einigen Jahren habe man beim Landratsamt prüfen lassen, ob es historische Bereiche gibt. "Ein Teil der Ausbaustrecke ist historisch, hier fallen für die Anlieger keine Beiträge an", so Günther. Wie jedoch der Ausbau aussehen soll und wie hoch die Kosten sind, konnte von der Verwaltung noch nicht mitgeteilt werden.
Zunächst ging es um die Beauftragung für die Grobplanungen. Verschiedene Varianten seien möglich. "Heute geht es nur um die Auftragsvergabe für die Planungen", betonte Günther in Richtung der Anlieger.
"Der Zustand ist wirklich schlecht, und wir sind seitens der Prüfanstalten angehalten, diese Straßen entsprechend zu sanieren und die Kosten laut Gesetz umzulegen", betonte Bürgermeister Michael Ruf. Ludwig Wäckers (BUB) regte an, die betroffenen Anlieger bereits vor den Planungen mit einzubeziehen, anstatt ihnen einen festgezurrten Plan vorzulegen. "Ich sehe hier eine Konfliktsituation zwischen historischen und nicht historischen Teilstücken", so Wäckers. Immerhin sei es derselbe Straßenzug und eine Lösung schwierig: "Ich wäre schon knatschig, wenn ich zufällig im nicht historischen Teil wohnen würde und tief in die Tasche greifen müsste."
Auf die geforderte Bürgerbegehung ging die Verwaltung gerne ein und sicherte eine frühzeitige Anhörung zu. Die Definition historisch oder nicht historisch sei rechtlich definiert, erklärte Bürgermeister Ruf. "Eine Beitragspflicht kann nur entfallen, wenn wir im nicht historische Teil aufhören auszubauen", machte er deutlich.
Auf Antrag erteilte Ruf den Zuhörern das Wort. "Eine Rennstrecke haben wir heute in diesem Bereich schon. Bitte behalten sie den ländlichen Charakter beim Ausbau bei", sagte ein Anwohner.
Michael Seitz (SPD) sprach von einem Ungerechtigkeitsgefühl und fragte, ob es nicht auch möglich sei, die Anlieger des historischen Bereichs in die Kosten mit einzubeziehen.
"Freiwillig geht alles", so Ruf. Aber er bezweifele, dass es umsetzbar ist. Bei einer Enthaltung erging mehrheitliche der Beschluss, die Grobplanungen an die Firma Gaisser zu vergeben.