Gemeinderat Baiersbronn segnet erste Nachtragshaushaltssatzung für dieses Jahr ab

Von Monika Braun

Baiersbronn. Einstimmig hat der Gemeinderat Baiersbronn in seiner jüngsten Sitzung die von Gemeindekämmerer Hans Finkbeiner vorgelegte erste Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr durchgewunken.

Dabei gab es eine Premiere, denn der Nachtrag wurde in doppischer Form nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen für Baden-Württemberg erstellt. Verschiedene Berichtigungen von Planansätzen standen daher an. Im Ergebnishaushalt übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 1,01 Millionen Euro, außerordentliche Erträge und Aufwendungen fallen nicht an. Dadurch ergibt sich eine Verschlechterung des Gesamtergebnisses im Ergebnishaushalt um diese Summe.

Nach Vorstellung der weiteren Zahlen prognostizierte Hans Finkbeiner, dass die Gemeindekasse im Planungszeitraum voraussichtlich liquide ist. Die liquiden Mittel, die früher ungefähr der allgemeinen Rücklage entsprachen, erhöhten sich auf 2,8 Millionen Euro.

Insgesamt zeigten die vorgelegten Zahlen deutlich, dass für die Gemeinde Baiersbronn die Leistungen des Finanzausgleichs sowie das Gewerbesteueraufkommen wesentliche finanzielle Komponenten darstellen. "Es ist absehbar, dass sich das Gewerbesteueraufkommen nicht wesentlich erhöhen wird, auch bei den Gebühreneinnahmen dürfte es nur geringe Spielräume für Erhöhungen geben", so Finkbeiner. Wie bisher müssten die konsumtiven Aufwendungen der Gemeinde beschränkt werden, um die vielfältigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können.

Wichtig sei es, bei Neuinvestitionen auch einen Blick auf die Folgekosten zu richten, stellte Finkbeiner fest. Eine genaue Abwägung, was vorrangig erfüllt werden müsse, sei bei kommenden zu treffenden Entscheidungen besonders wichtig.