Von Helga Michel Baiersbronn. Große Sprünge leistet sich Baiersbronn auch im kommenden Jahr nicht. Zwar hat sich die Haushaltslage nach der Verschlechterung 2009 in den Jahren 2010 bis 2012 wieder verbessert, der Zwang zum Sparen und die Beschränkung auf das Notwendigste bleiben aber die Devise.Großartige Prestigeobjekte beinhalte der Haushalt 2013 nicht, erklärte Bürgermeister Michael Ruf bei der Vorberatung des Haushaltsplans in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Was die Sanierung des Unterdorfs angehe, hoffe er, dass Baiersbronn im kommenden Jahr ins Landessanierungsprogramms aufgenommen wird, um loslegen zu können.

Der Haushalt, den Kämmerer Hans Finkbeiner dem Gemeinderat erläuterte, hat ein Gesamtvolumen von knapp 41 Millionen Euro (2012: 43 Millionen Euro), davon im Verwaltungshaushalt 36,52 Millionen (38,3) und im Vermögenshaushalt 4,4 Millionen Euro (4,7). Eine Kreditaufnahme ist im kommenden Jahr nicht vorgesehen. Laut dem Planentwurf ergibt sich eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 816 000 Euro. Damit ist zwar die gesetzliche Vorgabe erfüllt. Doch die Nettoinvestitionsrate ist mit 139 000 Euro vergleichsweise gering.

Nachdem schon im Nachtragshaushalt für dieses Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 200 000 Euro auf 5,2 Millionen Euro nach unten korrigiert worden waren, wird für das kommende Jahr mit einem weiteren Rückgang auf 4,9 Millionen Euro gerechnet. Kämmerer Finkbeiner nannte denn auch die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer als eine Option, um die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. Ebenfalls mit weniger Einnahmen wird unter anderem bei der Position Schlüsselzuweisungen/Investition- pauschale und bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb gerechnet. Von Mehreinnahmen wird dagegen bei der Grundsteuer A und B sowie beim Gemeindeeinkommen- und Umsatzsteueranteil ausgegangen.

Bei den Ausgaben wird unter anderem beim Personalaufwand eine Steigerung von knapp 300 000 Euro auf 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Die allgemeine Rücklage betrug zum Ende des vergangenen Jahres noch rund 4,4 Millionen Euro. Die Mindestrücklage liegt bei etwa 677 000 Euro. Zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts ist im kommenden Jahr eine Rücklagenentnahme von 1,9 Millionen Euro eingeplant, 2014 nochmals von 1,3 Millionen Euro. Der Schuldenstand, der 1997 bei mehr als zwölf Millionen Euro lag, soll weiter gesenkt werden und Ende des Jahres 2013 bei 6,1 Millionen Euro liegen. Ende 2016 rechnet die Verwaltung mit einem Schuldenstand in Höhe von 7,5 Millionen Euro.

Die größten Maßnahmen im Entwurf des Vermögenshaushalts 2013:

u Kauf eines HLF-Fahrzeugs für die Feuerwehrabteilung Baiersbronn, 380 000 Euro

u Sanierung und Erweiterung der Murgtalhalle Baiersbronn, 300 000 Euro als erste Rate, (Gesamtkosten: 2,4 Millionen Euro)

u Austausch restliche Fenster im Schulzentrum, Schlussrate 150 000 Euro, (Gesamtkosten: 360 000 Euro)

u Einrichtung einer Kinderkrippe (Standort steht noch nicht fest), 230 000 Euro

u Städtebauliche Sanierung Unterdorf, 100 000 Euro (Gesamtkosten: 1,76 Millionen Euro)

u Straßenbaumaßnahmen, unter anderem Rosenbergweg Klosterreichenbach, Lichtenberg Röt, Liebberg in Huzenbach, 377 000 Euro.

u Hochwasserschutzmaßnahmen: sechste Rate, 500 000 Euro (Gesamtkosten: drei Millionen Euro)

u Regenwasserkanäle Gewerbegebiet Kanalweg und Liebberg sowie Kanalerweiterungen zu Neubauvorhaben und Hausanschlüsse, 280  000 Euro

u Baubetriebshof, Erwerb von Fahrzeugen und Geräten sowie Planungsrate für Salzlagerhalle, 530 000 Euro

u Wegsanierung wegen Sturmschäden bei den Schwarzwaldverfahren II und III, 125 000 Euro (Gesamtgemeindeanteil: 225 000 Euro)

u Gemeindeforstbetrieb, Kauf eines Schleppers: 180 000 Euro (mit Sperrvermerk)

u Neubau und Sanierung von Maschinenwegen im Gemeindewald: 111 000 Euro