Der Rosenplatz in Baiersbronn: Ginge es nach dem Willen der BUB-Fraktion könnte hier bald der Friedensbrunnen stehen, der ursprünglich für den Platz vor der Kirche in Schönmünzach geplant war. Auf dem Archivbild rechts (von links) Roland Janaczek, Johannes Heinzelmann und Marcel Sanchez. Fotos: Braun/Schwenk Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat verabschiedet Etat für dieses Jahr / Haushaltsreden mit zahlreichen Anträgen gespickt

Von Monika Braun

Baiersbronn. Lange Reden und kreative Anträge hatten die Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2015 vorbereitet.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Baiersbronn in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr und billigte die vorgelegten Wirtschaftspläne der Baiersbronn Touristik und der Gemeindewerke, die bereits im Januar vorberaten worden waren (wir berichteten). Bürgermeister Michael Ruf forderte die verschiedenen Fraktionen auf, die ihnen gebotene Bühne zu nutzen und folgte aufmerksam den zum Teil kreativen Vorschlägen der Ratsmitglieder.

Die Themen Bildung und ehrenamtliches Engagement, Tourismus und Energie standen unter anderem auf der Liste der Redner. Eine tragende Rolle spielten auch die Unterdorfsanierung und der Nationalpark.

u Michael Ruoss machte für die CDU-Fraktion den Anfang. Er forderte Verwaltung und Gemeinderat auf, sich auf wichtige Themen zu konzentrieren und nicht ideologisch zu agieren. Als falsch bezeichnete Ruoss das Vorgehen der Landesregierung, Millionen für einen ideologischen Naturschutz auszugeben und gleichzeitig Gelder beim Schutz der Bevölkerung und im Bereich der Bildung einzusparen. Für die Jugendmusikschule forderte er die Präsentation und die Diskussion eines zukunftsfähigen Konzepts unter Einbeziehung der örtlichen Vereine. Weitere Forderung der CDU: mehr Transparenz in Sachen Bauvergabe und Endabrechnung einzelner Gewerke. Außerdem solle die Einsatzmöglichkeit von Forstwirten im Winterdienst geprüft werden. Wie auch in anderen Bereichen mahnte die CDU-Fraktion, kein Geld für teure Gutachten, wie zum Beispiel für die Ermittlung der Wertschöpfung im Tourismusbereich, auszugeben. "Es muss unser Anspruch sein, nicht nur in der Außendarstellung zu glänzen, sondern auch unter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der Champions League zu spielen." Damit spielte Ruoss auf den Abmangel der Baiersbronn Touristik an, der im Panansatz für 2015 bei 1,6 Millionen Euro liegt. Ein Kosten- und Zeitplan für die Sanierung der Friedhofswege und die Vermeidung zusätzlicher Verkehrsbelastungen im Zuge des Nationalparks wurden ebenfalls angeregt.

u Karlheinz Nestle forderte im Namen der Freien Wählervereinigung, Gelder sinnvoll zu investieren und zu verdeutlichen, dass bei begrenzten Ressourcen nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Die Aufwendungen für Personalkosten schlagen mit 22 Prozent der gesamten Kosten zu Buche, hier sollten personalpolitisch und betriebswirtschaftlich die richtigen Weichen gestellt werden, so Nestle. Ein großes Anliegen seiner Fraktion sei die Weiterentwicklung des Schindelschirmzuschusses, um ein vorzeigbares Ortsbild zu gestalten. Die Unterdorfsanierung fordere alle Gremien und die Bürger, denn es gelte, den Mutterort wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb solle auch eine Einbeziehung des Bezirksbeirats Baiersbronn in besonderem Maße erfolgen. "Hoffentlich kommt diese Maßnahme nicht zu spät", sagte Nestle. Im Bereich des Tourismus könne nicht alles in Euro ausgedrückt werden. Viele touristische Angebote dienten nicht nur den Beherbergungsbetrieben, sondern allen Bürgern. Für die Zukunft gelte es, die kommunalen Schulden zu reduzieren und die vorhandene Infrastruktur nicht zu vernachlässigen.

u Lobende Worte für die Politik der Landesregierung hatte SPD -Fraktionssprecher Gerhard Gaiser parat. Baden-Württemberg entwickle sich immer mehr zum Musterland für gerechte Bildungschancen und gute Arbeit sowie starke Familien. Auch die Gemeinde habe von den Initiativen stark profitiert. Künftig müsse der Fokus noch mehr auf einer nachhaltigen Politik liegen, so Gaiser. Den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung und ein leistungsfähiges Verkehrsnetz sehe die SPD als vorrangig an. Im Bezug auf die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge gelte es, eine Willkommenskultur zu entwickeln. Für Baiersbronn forderte Gaiser unter rechtzeitiger Einbeziehung aller Beteiligter die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule. Um den Anforderungen im Tourismus gerecht zu werden, beantragte der Fraktionssprecher die Schaffung zusätzlicher Stellen im Tourismus. Der Ausbau regenerativer Energien müsse forciert werden, dazu sei die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzepts wichtig. Um das kommunalpolitische Interesse zu steigern, forderte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Jugendgemeinderats und die Live-Übertragung von Gemeinderatsitzungen im Internet.

Schnörkellos, aber kreativ gestalteten sich die Vorschläge von Ludwig Wäckers, der für die BUB-Fraktion den Hut ins Rennen warf. Der Rosenplatz sei der geeignete Standort für den bereits gebauten Friedensbrunnen, der ursprünglich in Schönmünzach errichtet werden sollte (wir berichteten). Um den Schwimmunterricht ganzjährig zu gewährleisten, machte die BUB-Fraktion den Vorschlag, die Einrichtung einer Tragluftschwimmhalle zu prüfen. Diese Halle könne innerhalb eines Tages auf und wieder abgebaut werden und habe eine Lebensdauer von rund 25 Jahren, so Wäckers. Rechtzeitige Bürgerbeteiligung sei für die Fraktion ein großes Anliegen. Daher wurde beantragt, in Zukunft nicht nur Anträge zum Haushalt von den Fraktionen zu ermöglichen, sondern auch die Bürger zu Wort kommen zu lassen.

u Im Namen der FDP/UBL-Fraktion sprach Ulrich Schmelzle und ging kritisch auf das stagnierende Steueraufkommen der Gemeinde ein. Trotz der boomenden Konjunktur sei der Ansatz der Gewerbesteuer ernüchternd und entspreche nicht dem Landestrend. Schmelzle rief alle Fraktionen und die Verwaltung auf, die notwendige Co-Finanzierung in Höhe von 650 000 Euro für die Glashütte Buhlbach gemeinsam zu stemmen, um den Zuschuss in gleicher Höhe nicht zu verlieren. Die Einstellung eines Wegewarts gehörte ebenso zu den weiteren Forderungen wie die Einsetzung eines Gestaltungsbeirats zur Begleitung der Unterdorfsanierung. Als wünschenswert bezeichnete Schmelzle einen Gedankenaustausch über Angebote in der Gemeinde für Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren. "Vielleicht sollten wir anstatt über eine Eislaufhalle eher über ein Heavy-Metal-Gelände nachdenken." Kulturell fehle es an Konzepten in der Gemeinde. Deshalb forderte Schmelzle einen Arbeitskreis für kulturelle Entwicklung.

Bürgermeister Michael Ruf sprach am Ende von ideenreichen Anträgen und versprach eine ausführliche Prüfung durch die Verwaltung.