Gemeinderat: Gremium segnet Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr einstimmig ab
Nachdem bereits mit dem Jahresabschluss 2015 nur erfreuliche Zahlen präsentiert worden waren, wurde dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auch der erste Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit einer deutlich verbesserten Tendenz präsentiert.
Baiersbronn. Das ordentliche Ergebnis zeige sich nun in der Gewinnzone (plus 563 490 Euro) und die Änderung der Finanzierungsmittel falle weitaus geringer aus (minus 316 310 Euro), so Kämmerer Jochen Veit. Bisher habe man mit einem negativen Ergebnis von minus 277 910 Euro kalkuliert. Dies entspreche nun einer deutlichen Verbesserung von 791 400 Euro, so der Kämmerer zur Finanzsituation. Zum Jahresende könne man nun mit einem Finanzierungsmittelbestand von 7,6 Millionen Euro kalkulieren. Dies sei in der Hauptsache dem guten Ergebnis aus dem Vorjahr geschuldet. Auch im Nachtragshaushalt (Ergebnishaushalt) sind es die hohen Gewerbesteuereinnahmen, ein Plus bei den Abwassergebühren sowie Schlüsselzuweisungen und gute Holzerlöse, die für ein Plus sorgen. Hingegen bilden die größten Posten bei den Aufwendungen die Gewerbesteuerumlage, Unterhaltungsaufwendungen und Kosten für die Holzaufbereitung. Im Finanzhaushalt sorgen die Grundstückveräußerungen für Mehreinnahmen, auch die Verschiebung der Tiefbaumaßnahmen Höferköpfle und E-Bühl entlasten – zumindest zunächst – die Gemeindekasse. Gestiegene Investitionen gab es für die Erweiterung der Murgtalhalle, den Erwerb von Vermögensgegenständen und den Erwerb von Grundstücken. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelten sich im ersten Halbjahr 2016 positiv", so Veit. Der wirtschaftliche Aufschwung setze sich fort, allerdings geringer als im vergangenen Jahr. "Weiterhin zeigt sich eine sehr solide Ertragslage, die nicht zu leichtfertigem Ausgabeverhalten führen darf", so Veit. Die umfangreich getätigten Grundstücksverkäufe würden sich zwar positiv auswirken, kämen jedoch naturgemäß nur einmal vor.
In dem Nachtragszahlenwerk wurden die Entwicklungen der vergangenen Monate vorgelegt, daher hat er auch den Charakter eines Haushaltszwischenberichts. "Das ist auch eine gute Grundlage für die ins Haus stehende Budgetplanung 2017", so der Gemeindefinanzexperte. "Spare in der Zeit, so hast du in der Not", so der abschließende Kommentar von Bürgermeister Michael Ruf. Einstimmig wurde der vorgelegte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016 beschlossen.