Landtagsabgeordnete Norbert Beck und Thomas Blenke wollen nach Wahlerfolg nachjustieren.
Baiersbronn-Tonbach - Im Rahmen des "CDU-Sommers" hatte der Kreisverband Freudenstadt zur Informations- und Diskussionsrunde zum Thema zunehmende Einbruchskrimi-nalität eingeladen. Vor allem die grün-rote Polizeireform stand in der Kritik.
Mit dem CDU-Kreisverbandsvorsitzenden im Landkreis Calw und innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Blenke, stand ein Experte Rede und Antwort. Das Treffen im Hotel Tanne in Tonbach stand unter dem Motto "Schutz vor Einbrechern – sicher wohnen im Landkreis".
Die Einführung gestaltete der hiesige Landtagsabgeordnete Norbert Beck. Er kritisierte die Polizeireform, die sich auch auf den Landkreis Freudenstadt auswirke. "Wir als CDU hätten ebenfalls etwas tun müssen, aber wir hätten es besser gemacht", sagte Beck, der umfassende Änderungen wünschte. "Wir gehören zum Polizeipräsidium Tuttlingen und sind damit nicht zufrieden", so Beck. Bei der Reform müsse es nach einer gewonnenen Landtagswahl Änderungen geben. Insbesondere forderte er ein Polizeipräsidium Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim. Beck kritisierte zudem die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes. Es sei zu überlegen, ob dieses ehrenamtliche Engagement nicht in vielen Dingen wieder benötigt und aktiviert werden könne.
Innenexperte Thomas Blenke zeigte sich moderat, aber besorgt über die aktuellen Entwicklungen: "Wir können die Reform nicht mehr komplett zurückdrehen, schließlich müssen sich die Polizisten endlich um ihre eigentliche Aufgabe, die Verbrechensaufklärung, kümmern." Man müsse evaluieren, wo und was geändert werden könne. "Besonders bei den Zuschnitten und der Anzahl der Polizeipräsidien müssen wir genau schauen", sagte Blenke.
In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Wohnungseinbrüche um rund 50 Prozent gestiegen, besonders entlang der großen Reiserouten gebe es dramatische Anstiege. "Opfer von Wohnungseinbrüchen fühlen sich lange in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher, hier muss endlich gehandelt werden", forderte Blenke. Einen Grund für die niedrige Aufklärungsrate der Verbrechen sieht er in der Polizeireform: "Meine Mutmaßung ist, dass sich seit 2011 viele qualifizierte Leute um die Umsetzung und Konzipierung der Reform kümmern mussten, da blieb wenig Zeit für Aufklärung." Mehr zivile Fahndungsgruppen auf Autobahnen, um den sogenannten reisenden Tätergruppen Einhalt zu gebieten, und sichtbare Präsenz von Polizisten in Wohngebieten lauten die zentralen Forderungen des Landtagsabgeordneten.
Massive Kritik übte Blenke an der geplanten Polizistenkennzeichnungspflicht und warf den Befürwortern vor, die Beamten unter Generalverdacht zu stellen. "Die Polizisten sollen mit einer fünfstelligen Ziffernfolge vermummten Demonstranten gegenüberstehen – was ist das für ein Staatsverständnis?", fragte der CDU-Innenexperte.
Ein weiteres Thema waren die massiven Flüchtlingsströme, die auch den Landkreis vor Probleme stellen werden. "Wir fordern den Schutz und die Obhut für die Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir offen sagen, bleibt bitte daheim", betonte Thomas Blenke. Fast die Hälfte aller Flüchtlinge komme aus den Balkanstaaten. Dort gebe es keine politische Verfolgung. "Daher ist unsere Forderung, alle Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären." Finde man nicht schnell Lösungen, seien die Behörden bald nicht mehr Herr der Lage, prophezeite der CDU-Mann.