Baiersbronn. Polizeireform, Einführung der Gemeinschaftsschule und Zukunftswerkstatt der CDU Baden-Württemberg waren Themen der jüngsten Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbands Baiersbronn.
Landtagsabgeordneter Norbert Beck berichtete über aktuelle Themen der Landespolitik. Bei der Diskussion über die Polizeireform waren sich die Mitglieder einig, dass durch die Reform keine Nachteile für den ländlichen Raum entstehen dürfen. Eine Verlegung der Polizei im Landkreis Freudenstadt, zum Beispiel nach Offenburg, sei unverständlich, da es keinen Bezug zu dieser Region gebe. Für eine Lösung in der Region Nordschwarzwald wäre man gegebenenfalls gesprächs- und kompromissbereit, so die Baiersbronner CDU.
Ein weiteres Thema war die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg, nachdem in der Region eine Schule in Neubulach (Kreis Calw) ausgewählt wurde. Dabei wurde die Kultusministerin scharf kritisiert. "Wer keinen Plan für die Gemeinschaftsschulen hat, sollte die Finger davon lassen", so Vorsitzender Andreas Züfle. Die von der CDU/FDP-Regierung eingeführten Werkrealschulen würden komplett kaputtgemacht, ohne die Ergebnisse abzuwarten. Es sei bisher schon schwierig gewesen, von einem Bundesland in ein anderes zu wechseln. Jetzt werde es schon problematisch, von einem Landkreis oder einer Gemeinde in eine andere umzuziehen.
Beim Thema Nationalpark bekräftigten die Mitglieder des Vorstands des CDU-Gemeindeverbands ihre Haltung, dass die Bevölkerung gefragt werden müsse. Der Vorstand beauftragte die Gemeinderatsfraktion, dies zu prüfen. In einem weiteren Antrag wird der Kreisvorstand gebeten, unter dem Titel "Die CDU auf neuen Wegen, Oppositionsarbeit als Chance und Herausforderung" einen Leitfaden für die Mitglieder in den Ortsverbänden zu erstellen. Zum Thema Holz als nachwachsender Rohstoff und zu möglichen Standorten für die Windkraft im Nordschwarzwald wurde ebenfalls jeweils ein Antrag formuliert.
Um das Thema Zukunftswerkstatt der CDU Baden-Württemberg wird sich im CDU-Gemeindeverband Baiersbronn federführend Ingo Christein kümmern. Man werde in der Sitzung im März einige Positionen erarbeiten und dem Vorstand zur Abstimmung stellen. Dabei sollen alle Mitglieder in einem Brief zur Mitarbeit aufgerufen werden, so Andreas Züfle.
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