CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Foto: dpa

Die Polizeireform in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erneut erzürnt. In Rotteburg ließ er deutliche Kritik los.

Rottenburg - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat in seiner Kritik an der Polizeireform noch einmal nachgelegt und sie als chaotisch bezeichnet. „Die Polizei braucht Unterstützung“, sagte er nach Parteiangaben vom Samstag bei einer Programmwerkstatt mit der Basis in Rottenburg. „Aber die Landesregierung setzt auf Misstrauen, sie will mit der hochumstrittenen Kennzeichnungspflicht alle unsere Polizisten unter Generalverdacht stellen“, sagte er am Freitag.

Mit Hilfe von Programmwerkstätten wollen die Christdemokraten die Grundlage für ihr Landtagswahlprogramm erarbeiten. Das Thema Innere Sicherheit sei eine Kernkompetenz der Union, sagte Gastredner Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Rottenburg.

Wolf, Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (CDU) bei der Landtagswahl im kommenden März, will die gestiegene Zahl der Einbrüche in Baden-Württemberg vor allem mit schnelleren Strafen eindämmen. Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) will er so Ängste bei den Bürger schüren. Denn der Südwesten habe im bundesweiten Vergleich eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen.

„Die Verunsicherung in der Bürgerschaft wegen des bundesweiten Anstiegs der Wohnungseinbrüche nehmen wir ernst. Genau deshalb hat die grün-rote Landesregierung bereits Mitte März ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Einbrüche auf den Weg gebracht“, sagte die Vorsitzende der Landtagsgrünen, Edith Sitzmann. „Die von der letzten CDU-geführten Landesregierung gestrichenen 1000 Stellen bei der Polizei und dicht gemachte Polizeiposten sind bis heute eine Hypothek, die Grün-Rot Stück abarbeitet.“

Die Polizeireform war Anfang 2014 in Kraft getreten. Auf Initiative von Innenminister Gall wurden die 4 Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeipräsidien und -Direktionen zu 12 regionalen Präsidien verschmolzen. Neben der Deutschen Polizeigewerkschaft stieß die Polizeireform auch bei einigen Vertretern der Kommunen sowie der Opposition aus CDU und FDP auf Widerstand.

Der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben sagte vor wenigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur, die Sicherheit im Land habe unter der Neuregelung nicht gelitten. Er sehe aber Nachbesserungsbedarf.