Beim Thema Transitzonen für Flüchtlinge ist auch die Landtagsfraktion Baden-Württemberg in zwei Lager gespalten. Während die Grünen und die SPD Transitzonen skeptisch gegenüberstehen, begrüßen sowohl CDU als auch FDP den Vorschlag Horst Seehofers.
Stuttgart - Der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, zur Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms Transitzonen einzurichten, stößt im Südwesten auf ganz unterschiedliche Resonanz. Während Grün-Rot dieses Instrument ablehnen, halten es CDU und FDP für sinnvoll.
Für Transitzonen sind die CDU und die Liberalen
CDU-Fraktionschef Guido Wolf hält Transitzonen für ein wirksames Mittel, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. „Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Union in ihrem Positionspapier meine schon seit Wochen immer wieder deutlich gemachten Forderung aufgreift“, sagte er. Für die Umsetzung von Transitzonen würden weder Zäune noch Mauern um Deutschland gebraucht. Man könne künftig nur in diesen Transitzonen Flüchtlingsausweise stellen. Und wer diesen Ausweis nicht vorweisen könne, bekomme weniger Leistungen. Somit sei gewährleistet, dass Flüchtlinge diese Transitzonen freiwillig und in eigenem Interesse ansteuern.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke setzt auf Transitzonen, weil sie aus seiner Sicht helfen, die Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende zu beschleunigen und damit den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Binnen 48 Stunden müsse dort eine Entscheidung möglich sein, ob die Flüchtlinge dableiben dürfen oder in ihre Heimat zurückmüssen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon auf Bundesländer zu verteilen, sei falsch. In mehreren Zentren an der österreichischen Grenze sollten die Menschen wie in den bisherigen Landeserstaufnahmestellen erfasst werden. Wenn Flüchtlinge sich dem entzögen, dann müsse sich das negativ auswirken auf ihre Chancen zu bleiben. „Transitzonen setzen überdies Signale an Menschen, die überlegen, ob sie nach Deutschland kommen.“
Grüne und SPD erteilen Transitzonen eine Absage:
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sieht den Vorschlag der CSU sehr skeptisch. „Diese Transitzonen scheinen mir in keiner Weise praktikabel zur Lenkung der Flüchtlingsströme und zu einer schnelleren und effektiveren Bearbeitung der Anträge zu sein.“ Darüber hinaus seien die Transitzonen in einer völker- und verfassungsrechtlichen Grauzone angesiedelt. „Wenn dort bereits über Asylbegehren entschieden werden sollen, ginge das ohne massenhafte Inhaftierung von Flüchtlingen nicht - das ist mit uns nicht zu machen.“ Einrichtungen wie das Heidelberger Drehkreuz seien für die Grünen bundesweit eine machbare Alternative.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält Transitzonen für einen „Phantomvorschlag“ Seehofers, der vor dem CSU-Parteitag den „starken Mann markieren“ wolle. Aus seiner Sicht sind sie nicht praktikabel, weil 70 Prozent aller Flüchtlinge ohne Papiere deutschen Boden beträten und deren Erfassung länger als die von Seehofer anvisierte eine Woche dauere. Überdies werde nur die Hälfte der Schutzsuchenden über Bayern weiterverteilt: „Jeder zweite kommt irgendwie und steht bei einer LEA vor der Tür - sollen wir die dann an die bayrische Grenze fahren?“ LEA ist das Kürzel für Landeserstaufnahmeeinrichtung.
Die von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angeregte Lösung gleiche dem im Südwesten bereits eingerichteten Drehkreuz Heidelberg, sagt Schmiedel. Nach seiner Überzeugung müssen die Lebensverhältnisse der in die Nachbarländer geflohenen Syrer verbessert werden, um den Füchtlingsstrom einzudämmen.
