Justizminister Stickelberger hat am Freitag in Stuttgart die Strafverfolgungsstatistik vorgestellt: Demnach bleiben bei vielen rechtsextremen Taten die Hintermänner im Dunkeln.
Stuttgart - Nach rechtsextremen Straftaten kommen viele Täter in Baden-Württemberg ohne eine Strafe davon. Im vergangenen Jahr wurden zwar 1099 Verfahren zu fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Fällen eingeleitet. In fast der Hälfte ließ sich aber kein Verdächtiger ermitteln, wie Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Freitag in Stuttgart sagte. In weiteren 24 Prozent der Verfahren war die Tat nicht nachweisbar. 13 Prozent der Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nur 14 Prozent endeten mit Urteilen. Insgesamt wurden rund 104.800 Menschen von Gerichten verurteilt. Dies sei der niedrigste Stand seit 1979, sagte Stickelberger.
Nach Einschätzung des Ministers lassen sich Rückfälle von Sexualstraftätern auf Freigang nicht völlig ausschließen. Die Rechtslage sehe vor, dass auch solche Täter resozialisiert werden müssten, sagte Stickelberger. Ob jemand für Freigänge infrage komme, werde auf der Grundlage von Gutachten entschieden. Solche Entscheidungen seien immer mit einem Risiko verbunden. In Freiburg hatte ein Sexualstraftäter bei einem Freigang ein Mädchen angelockt. Der 45-Jährige war wegen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er sitzt nun wieder hinter verschlossenen Türen.
In diesem Fall hatte laut Stickelberger das Landgericht Freiburg eine Lockerung der Sicherungsverwahrung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn habe dies ebenso gesehen, nachdem die Entscheidung mit positiven Gutachten untermauert gewesen sei. „Es gab wohl keine andere Möglichkeit, als ihm diesen Freigang zu gewähren“, meinte der Justizminister. Er räumte aber ein, dass es in der Praxis auch Täter gebe, die nicht resozialisierbar seien. „Ich hoffe, dass sie nur eine ganz kleine Minderheit darstellen.“
