Grün-schwarze Landesregierung wird heute im Landtag vereidigt. Hat Kretschmann alle Abgeordneten von Grünen und CDU hinter sich?
Stuttgart - Baden-Württembergs Landtag will den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann am Donnerstag zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung wählen. Bisher führte der 67-Jährige als Ministerpräsident eine Koalition aus Grünen und SPD. Neuer Juniorpartner ist nun die jahrzehntelang im Südwesten dominante CDU. Kretschmanns Wahl gilt als sicher.
Die Frage ist, wie viele Stimmen der 67-Jährige erhält. Bei insgesamt 143 Abgeordneten im Landtag ist eine Mehrheit von mindestens 72 Abgeordneten nötig. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stellen zusammen 89 Abgeordnete. Wenn alle 47 Grünen-Politiker für Kretschmann stimmen, sind noch mindestens 25 weitere Stimmen für eine erfolgreiche Wahl nötig.
In zwei Probeabstimmungen am Dienstag hatten einige CDU-Abgeordnete mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Bekommt Kretschmann im ersten Wahlgang keine Mehrheit, können weitere Wahlgänge folgen.
Vize soll Thomas Strobl werden
Der neue Fraktionschef der CDU, Wolfgang Reinhart, zeigte sich am Morgen im ZDF zuversichtlich. Interne Gespräche hätten gezeigt: „Wir werden heute geschlossen die neue Landesregierung bestätigen und den Ministerpräsident wählen.“ Die CDU-Fraktion habe aber nun mal „selbstbewusste Abgeordnete, die ihre Meinung kundtun. Und manchmal war auch ein Ventil nötig, um sich einfach mal auszusprechen.“
Vize-Ministerpräsident und Innenminister soll Thomas Strobl werden. Der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist aber bei der CDU-Basis in Baden-Württemberg nicht unumstritten. Er habe ein gutes Verhältnis zum CDU-Landeschef, betonte Reinhart. Er sei zuversichtlich, dass die Fraktion gut mit der neuen Landesregierung zusammenarbeiten werde. Die Pleite in der Probeabstimmung am Dienstag wurde als Denkzettel der Fraktion an Strobl gewertet.
Kretschmann gilt als Urgrüner: 1979 gründete er die Partei im Südwesten mit. Von einigen Kernpositionen hat sich der Realpolitiker aber entfernt - zum Leidwesen des linken Flügels und manchmal auch seiner Bundespartei. Schwarz-Grün, so sagen viele im Ländle, passt zu ihm sehr gut. Im Politbarometer des ZDF im April nannten Teilnehmer der repräsentativen Umfrage Kretschmann sogar den wichtigsten Politiker Deutschlands. Er verdrängte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der Spitze.