Der Landtag Baden-Württemberg hat am Mittwoch den Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD stimmten gegen CDU und FDP für Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro.
Stuttgart - Bildung, Flüchtlinge, innere Sicherheit - der Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 ist nach kontroverser Debatte vom Landtag beschlossen worden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD stimmten am Mittwoch in Stuttgart für Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro. CDU und FDP votierten dagegen.
Von den 550 Millionen Euro entfallen 365 Millionen Euro auf Kosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kommen, und 141 Millionen Euro auf bildungspolitische Maßnahmen. 27 Millionen Euro sind veranschlagt, um Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Kampf gegen islamistischen Terror zu stärken.
Die Gesamtausgaben des Landes betragen für 2015 jetzt rund 44 Milliarden Euro und für 2016 rund 44,6 Milliarden Euro. Für 2015 sind im laufenden Doppelhaushalt neue Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro eingeplant - 2016 will Grün-Rot zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen. „Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stärken die Bildung, wir übernehmen Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen und wir sorgen für noch mehr Sicherheit im Land - und das alles, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die Opposition sprach hingegen von einem „aufgeblähten Haushalt“, der seit 2011 um ein Viertel gewachsen sei.
Schmid: Opposition bleibt Sparkonzepte schuldig
Nach den Worten von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hätten sich die meisten Ausgaben auch in den Urhaushalt einstellen lassen. Trotz des Wunsches des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), den Wahlkampf kurz zu halten, inszeniere sich die Landesregierung mit dem Nachtrag aus wahltaktischen Gründen. Der Christdemokrat Winfried Mack betonte, statt mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben, würden mit grüner Politik rote Zahlen geschrieben. Einzig bei den Beamten werde trotz sprudelnder Steuerquellen der Rotstift angesetzt, sagte er mit Blick auf die zeitversetzte Übertragung der Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten.
Schmid warf der Opposition vor, seit Jahren Einsparkonzepte schuldig zu bleiben. „Wo wollen Sie denn sparen?“ Die grüne Finanzexpertin Muhterem Aras wies den Vorwurf eines aufgeplusterten Haushalts zurück: Es gebe zwangsläufige Mehrausgaben zum Beispiel für Tariferhöhungen für Landesbeschäftigte und den Länderfinanzausgleich.
Auch der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei warf CDU und FDP vor, sich vor der Ansage zu drücken, wo gespart werden müsse. Der Nachtrag sei richtig, weil er jenen Bereichen zu Gute komme, die die CDU-Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt habe. Grün-Rot investiere in Schule und Hochschule, etwa in Realschulen, Krankheitsvertretungen und Integration behinderter Kinder in der Regelschule. Ziel sei, dass Baden-Württemberg Bildungsland Nummer eins bleibe.
FDP-Fraktionschef Rülke nannte als verzichtbare Ausgaben jene für den Nationalpark Schwarzwald, die Polizeireform und die Gemeinschaftsschule. Zudem wären mit Regierungsbeteiligung der FDP die Studiengebühren nicht abgeschafft worden.
