Die ehemalige Gaststätte Uhlandshöhe. Auf dem Areal soll einmal ein Baugebiet entstehen. Foto: Kugel

Aktuell 180 Flüchtlinge in Bad Wildbad untergebracht. Bürgermeister Klaus Mack im Interview.

Bad Wildbad  - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt. Es gibt immer mehr Hilfesuchende. In Bad Wildbad gibt es die Übergangswohnheime "Windhof" und "Uhlandshöhe". Wir stellten Bürgermeister Klaus Mack ein paar Fragen.

Bad Wildbad hat sich mit dem Landkreis darauf geeinigt, dass man die Pflicht der Asylbewerberunterbringung im Bereich des "Windhofs" bis 30. April 2016 und in der "Uhlandshöhe" bis höchstens 31. März 2019 übernimmt. Bleibt es bei dieser Terminierung?
Es handelt sich bei diesen beiden Einrichtungen um Erstaufnahmestellen im Landkreis Calw. Wir haben damit seit Jahren mehr Asylbewerber in der Stadt, als wir laut der Verteilungsquote des Landkreises aufnehmen müssten. Damit erfüllen wir eine besondere Solidaritätsleistung. Nach 2019 werden andere Kreiskommunen diese Aufgabe übernehmen. Die Auflösung der beiden Flüchtlingsheime haben Landrat Helmut Riegger und ich vertraglich festgeschrieben. Die Stadt Bad Wildbad hat aber nach 2019 weiterhin ihre Aufnahmequote zu erfüllen. Je nachdem welche Quote dann zu erfüllen ist, liegt es an uns, diese Unterbringung sicherzustellen.

Kann es sein, dass, wenn der Flüchtlingsstrom nicht abnimmt, das Ganze noch mal überdacht wird?
Ich hoffe, dass die Politik endlich begreift, dass die Landkreise mit ihren Städten und Gemeinden hier nicht alleine gelassen werden können. Wir brauchen schnelle Abschiebeverfahren für diejenigen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, gleich in den Landeserstaufnahmestellen. Dann werden nur die Menschen weiterverteilt, die eine hohe Chance auf Anerkennung haben. Dass wir den "Windhof" noch lange über die vereinbarte Zeit hinaus nutzen könnten, bezweifle ich, schon rein von der Substanz her. Im Bereich der "Uhlandshöhe" soll ein Baugebiet entstehen.

Stehen Sie mit Blick auf die Verteilung im Austausch mit den Kollegen im Landkreis?
Wir werden regelmäßig vom Landkreis unterrichtet, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Auch mit den Kollegen im Landkreis wird dieses Thema natürlich intensiv diskutiert. Wir alle müssen mit dieser Situation klarkommen. Und für mich ist selbstverständlich, dass wir die geforderte Solidarität auch erbringen.

Wie viele Asylbewerber halten sich derzeit in den Bad Wildbader Erstaufnahmestellen des Landkreises auf?
In den beiden Häusern "Windhof" und "Uhlandshöhe" sind derzeit 180 Personen untergebracht.

Problematisch war, dass es anfangs erhebliche Schwierigkeiten mit kriminellen Machenschaften Einzelner gegeben hat, die für großen Unmut in der Bevölkerung gesorgt haben. Seit wann hat sich die Lage beruhigt?
Im Sommer 2013 war die Situation insbesondere im Bereich der "Uhlandshöhe" kritisch. Wir hatten dann recht schnell einen runden Tisch organisiert, an dem Vertreter der Polizei, des Landratsamtes und der Stadt teilnahmen. Es wurden Ansprechpartner für die Bevölkerung benannt, der Sicherheitsdienst wurde verstärkt und die Polizei mit verstärkten Kontrollen beauftragt. Einige Straftäter konnten so ermittelt werden. Wir hatten auch bei den Behörden mehr Durchsetzungskraft eingefordert, was straffällige Einzeltäter betrifft. Ich vertrete hier die klare Ansicht, dass Personen, die unsere Solidarität genießen, ihr Asylrecht dann verwirken, wenn sie bei uns straffällig werden.

Im Jahr 1998 wurde in Bad Wildbad der "Freundeskreis Asyl" gegründet. Wie wichtig ist dieses Engagement?
Wir haben das große Glück, dass wir einen sehr engagierten "Freundeskreis Asyl" haben, in dem viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert sind. Es werden Probleme gelöst, Behördengänge organisiert, die Menschen werden beraten, es gibt Deutschkurse und einen regelmäßigen Austausch. Diese Arbeit ist für uns sehr wertvoll. Für uns ist aber auch sehr wichtig, dass sich unser Landkreis sehr intensiv um seine Wohnheime kümmert.

Wie groß ist die Solidarität in der Bevölkerung?
Wir haben angesichts der vielen Kriege und des damit verbundenen Leids in der Welt die Pflicht, diejenigen unterzubringen, die unsere Hilfe benötigen. Die Bevölkerung akzeptiert das auch. Das bedingt aber auch, dass man diejenigen wieder zurückschickt, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Hier muss die Landespolitik konsequenter Stellung beziehen.

Erfahrung mit zwei Übergangswohnheimen: Werden Sie von Kollegen auch um Tipps gebeten?
Es kommt immer wieder vor, dass Kollegen nachfragen, wie sich die Situation in Bad Wildbad darstellt. Für uns ist das, was jetzt in manchen Gemeinden Neuland ist, schon zur Routine geworden.

Bundesinnenminister Tomas de Maizière will die Leistungen für Hilfesuchende überprüfen. Was halten Sie davon?
Ich bin wie Innenminister de Maizière schon der Ansicht, dass es eine europäische Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme geben sollte. Er wies ja insbesondere darauf hin, dass die anderen europäischen Länder die Leistungen in Deutschland für zu hoch erachten. Allerdings muss man ja auch unsere höheren Lebenshaltungskosten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterhaltskosten berücksichtigen.

Sie wurden vor Kurzem zum Vorsitzenden des Tourismusausschusses des kommunalen Landesverbands gewählt. Spielt hierbei auch das Thema Asylbewerberunterkünfte eine Rolle?
Die Flüchtlingsunterbringung hatte bisher keine touristische Relevanz. Die Frage wird sich dann stellen, wenn der Flüchtlingsstrom nicht abreißen sollte.