Gemeinderat stimmt für möglichen Standort der Windkraftanlagen. Bruno Knöller wettert gegen Verhinderungsplanung.
Bad Wildbad - Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat von Bad Wildbad für den Kälbling als Standort für mögliche Windkraftanlagen im Oberen Enztal ausgesprochen. Damit legte der Gemeinderat die Position von Bad Wildbad im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal fest. Rüdiger Jungkind, Leiter der Bad Wildbader Baurechts- und Bauverwaltungsabteilung, erläuterte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, weshalb am Ende nur der Kälbling übrig bleibt. Demnach gebe es verschiedene Restriktionen. So seien der Mensch und das Auerhuhn zu schützen. Der Abstand zur Wohnbebauung müsse bei 1000 Meter liegen.
Mit der Erhöhung des Siedlungsabstandes auf 1000 Meter habe man den Bürgern etwas Gutes getan, sagte in der Aussprache Stadtrat Detlev Weingärtner (UBKL). Seine Fraktion stimme deshalb zu.
Kritik übte dagegen SPD-Fraktionschef Bruno Knöller. Dem Land warf er vor, die Vorschriften so eng zu fassen, dass es schwer werde, Windräder bauen zu lassen. Irgendwo stehe immer ein Auerhahn oder eine Pflanze im Weg. Doch auch die Stadtverwaltung ließ er nicht ungeschoren davonkommen. Lediglich den Kälbling auszuweisen sei faktisch die schlechteste aller Lösungen. Nach seiner Auffassung sollte Windkraft überall dort möglich sein, wo rechtlich nichts dagegen stehe. Er bezeichnete die derzeitige Lösung als Verhinderungsplanung. Heftig kritisierte er den Siedlungsabstand von 1000 Metern. Denn andererseits lasse man es zu, dass Wohngebiete erweitert würden, sodass man doch wieder bei einem Abstand von 700 Metern ankomme.
Im Namen seiner Fraktion stellte Knöller deshalb folgenden Antrag: "Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, der Landesregierung und dem Regionalverband Nordschwarzwald unmissverständlich deutlich zu machen, dass sich die Stadt Bad Wildbad außerstande sieht, Konzentrationsbereiche für Windkraft auszuweisen, so lange keine verbindlichen Festlegungen vorgegeben werden, was Vorrang hat – Windkraft oder naturschutzrechtliche Belange." Hinzu kam der folgende Antrag: "Die Stadt Bad Wildbad beschließt bei Konzentrationsbereichen für Windkraft den gesetzlichen Mindestabstand von 700 Metern."
Bürgermeister Klaus Mack entgegnete, dass die Verwaltung nichts anderes gemacht habe, als die Gegebenheiten mit den Kriterien der Landesregierung abzustimmen. Der Vorwurf der Verhinderungsplanung treffe den Falschen. "Warum soll das Auerhuhn wichtiger sein als der Mensch", fragte der Bürgermeister. Höfen wiederum sehe die Gefahr, von Windkraftanlagen umstellt zu werden. Zudem sei der Regionalverband mit einem Pilotprojekt gescheitert. Darin sollte geprüft werden, wie sich das Auerwild sowie die Windkraft zueinander verhielten.
CDU-Fraktionschef Martin Keppler sah den Grund für das Dilemma in der grün-roten Einflussnahme. Knöller gab er den Tipp, es über die parteinternen Gremien zu versuchen. Bei der Umsetzung der Energiewende stehe sich Rot-Grün selbst im Wege. Kein Verständnis hatte Keppler für Knöllers Kritik an den Siedlungsabständen: Der Abstand sei das Ergebnis bürgerschaftlicher Beteiligung, die man sonst immer fordere.
Rita Locher (Freie Wähler/FDP) bezeichnete die 1000 Meter Mindestabstand als gut und notwendig. Lochers Fraktionskollege Giuseppe Craca gab zu bedenken, dass die Politik in einem Dilemma stecke. So müsse sie nicht nur den Naturschutz beachten. Es gehe auch darum, zu sehen, wo Windkraft überhaupt Sinn mache.
Demgegenüber wetterte Jürgen Schrumpf (SPD), dass die Gemeinde Höfen in der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal den Abstand von 1000 Metern festgelegt habe: "Mit Gemeinschaft hat das nichts zu tun." Sein Fraktionskollege Hans-Henning Saß sagte, dass es Konflikte gebe. Das sei aber nicht erst ein Problem der jetzigen Landesregierung.
Letztendlich lehnte die Mehrheit des Gemeinderates die Anträge der SPD ab und billigte stattdessen den Vorschlag der Verwaltung, den Kälbling als Vorranggebiet für Windkraft zu sehen.