Eine moderate Anpassung der Kindergartengebühren beschloss der Gemeinderat. Foto: Stocker Foto: Schwarzwälder-Bote

SPD scheitert mit Gebührennachlass für Alleinerziehende / Hohe Betreuungsquote

Von Steffi Stocker

Bad Wildbad. Entgegen bisheriger Gepflogenheiten bei der Anpassung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung, ging die SPD-Fraktion in Bad Wildbad dieses Mal neue Wege. "Erstmals in der Geschichte dieser Beratungen wird unsere Fraktion zustimmen, wenn der Gemeinderat unserem Antrag folgt, Alleinerziehenden einen Rabatt von zehn Prozent einzuräumen", stellte Fraktionssprecher Bruno Knöller in den Raum.

Bürgermeister Klaus Mack gab zu bedenken, dass einerseits Verdienstbescheinigungen eingefordert werden müssten, andererseits eine Diskrepanz zu den kirchlichen Trägern entstünde. In reger Diskussion nahmen die Ratskollegen dazu Stellung. Sie verwiesen auf Härtefallregelungen durch das Landratsamt sowie ungeklärte Fakten und lehnten eine Pauschalisierung ab.

"Die bisherige Vorgehensweise hat sich bewährt und wir haben klare Regelungen", stellte beispielsweise Rita Locher fest. "Der Vorschlag ist nicht durchdacht und wir müssen erst die Fakten eruieren", verwehrte sich Rainer Weiß gegen einen Schnellschuss.

Giuseppe Craca konnte bei einer Trennung von Härtefällen und Alleinerziehenden dem Vorschlag einen gewissen Charme abgewinnen. Dagegen verurteilte Claudia Benz die Vorgehensweise der SPD: "Das ist so nicht in Ordnung, ich fühle mich überfahren." Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an Vorberatungen und führte an, dass viele Aspekte noch ungeklärt seien. "Wir sollten nicht aus dem Blauen heraus entscheiden", sagte Benz.

Mehrheitlich mit zwölf zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung lehnte das Gremium deshalb den SPD-Antrag ab. Mack erweiterte daraufhin den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Gebührenerhöhung um den Aspekt, eine kleine Gruppe einzurichten, die sich des inhaltlichen Themas aus dem SPD-Antrag annimmt. Bei nur noch zwei Gegenstimmen votierten die Räte dafür, dass die Beiträge zwischen einem und vier Euro steigen, bei Familien mit vier und mehr Kindern gleich bleiben. Für die Kinderkrippe werden die bisherigen Gebühren beibehalten.

Mit einem weiteren Beschluss modernisierte der Gemeinderat den Betreuungsvertrag für den Goßweiler-Kindergarten, nachdem dieser seit Mitte der 90er-Jahre nicht erneuert wurde. Zudem nahmen die Stadträte die Bedarfsplanung zur Kenntnis, die derzeit keinen Handlungsbedarf vorsieht. "Die Kinderzahlen in unseren sechs Einrichtungen sind stabil, sodass es bei der Anzahl an Plätzen, die wir vorhalten, bleiben kann", zog Hauptamtsleiter Alexander Rabsteyn sein Fazit.

Die Stadt leiste für diese einen jährlichen Abmangel in Höhe von 750 000 Euro. Nicht ohne Stolz verwies er auf eine Betreuungsquote von 38,9 Prozent für Kinder unter drei Jahren, liege diese doch um zehn Prozent über dem Durchschnittswert des Landkreises.