Bad Wildbad Kein zusätzliches Geld für Straßen

Von Wolfgang Krokauer

Bad Wildbad. Die Straßen in Bad Wildbad sind zum Teil in einem schlechten Zustand. CDU-Fraktionschef Martin Keppler stellte deshalb in der jüngsten Sitzung des Bad Wildbader Gemeinderates den Antrag, zusätzliches Geld für die Straßenunterhaltung bereitzustellen. Der CDU-Antrag scheiterte im Gremium knapp.

"Der Zustand unserer Straßen ist unhaltbar und führt zu Recht zu tiefer Verärgerung bei der betroffenen Bevölkerung", sagte Keppler in seiner Rede zum Haushalt der Stadt für 2012. "Deshalb beantragen wir, den Ansatz für Straßenunterhaltung von 65 000 Euro auf 115 000 Euro aufzustocken", fügte er hinzu. Das Geld solle über eine entsprechende Erhöhung des Holzeinschlages aufgebracht werden, so Kepplers Deckungsvorschlag. "Wir stellen diesen Antrag bewusst auch angesichts der Tatsache, dass der Ansatz für Holzeinschlag bereits erhöht wurde. Wir sind aber überzeugt, dass sich dieser Ansatz auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten noch weiter erhöhen lässt", argumentierte Keppler.

Bürgermeister Klaus Mack lehnte den Vorschlag ab, weil eben der Ansatz für den Holzeinschlag bereits erhöht worden ist. Überdies würden einige Straßen saniert. Er erinnerte an die Planungen für die Ortsdurchfahrt in Calmbach sowie das Sanieren der Würzbachtalstraße sowie der Ladestraße.

Auch Detlev Weingärtner (UBKL) äußerte sich ablehnend. Nach seiner Meinung kann der Einschlag ohne vorherige Prüfung nicht erhöht werden.

Claudia Benz (Freie Wähler/FDP) verlangte vor einer weiteren Erhöhung des Holzeinschlages ebenfalls konkrete Daten. Diese würden aber erst im Laufe dieses Jahres erhoben und gegen Ende 2012 präsentiert. Die Stadt habe eine Sorgfaltspflicht für alle Bereiche, folglich auch für den Wald, sagte Benz, die aber betonte, dass dies ihre persönliche Meinung sei und sie nicht für die gesamte Fraktion spreche.

"Der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein"

SPD-Fraktionschef Bruno Knöller sah in dem CDU-Vorschlag auch keine Vorteile. Mit 50 000 Euro könne man nichts anfangen. Es seien nur Flickarbeiten möglich. Und wenn schon Geld übrig sei, gebe es einen dringlicheren Bedarf. So könnte die Stadt zum Beispiel mit diesem Geld für den Enztalradweg mehr tun, anstatt es in einen großen Topf zu werfen. Knöller forderte deshalb von der CDU einen konkreten Antrag. Sein Fraktionskollege Jürgen Schrumpf warnte davor den Stadtwald "auszumosten" für ein "Gießkannenverfahren". "50 000 Euro sind der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein", sagte er.

UBKL-Fraktionschefin Renate Maier pflichtete der SPD bei. Stattdessen forderte sie, einen Sanierungsplan aufzustellen und der Bevölkerung nicht zu suggerieren, dass alle Straßen saniert werden können. Nach ihrer Meinung sollten die Bürger mehr informiert und mit ihnen diskutiert werden.

Dagegen verteidigte Keppler den CDU-Antrag. Er hielt es nicht für notwendig, "jedes Schlagloch einzeln zu benennen". Die Stadt sei ein großer Waldbesitzer. Der Gemeinderat könne darüber bestimmen, wie das Vermögen der Kommune eingesetzt werde. Letztendlich lehnte der Rat den CDU-Antrag ab. Zehn Stadträte stimmten für die Erhöhung des Holzeinschlages, zwölf waren dagegen.