Grünes Licht für Breitbandausbau in Christophshof, Bais, Sprollenhaus, Nonnenmiß, Calmbach und Wildbad.
Bad Wildbad - Der Bad Wildbader Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Ausführungsplanung für die Breitbandversorgung der Stadtgebiete Christophshof, Bais, Sprollenhaus und Nonnenmiß sowie für Calmbach und Wildbad beschlossen.
Durch die Maßnahme sollen die Lücken geschlossen werden, die von der Telekom nicht versorgt werden. Man stellt den Anschluss an das Backbone-Trasse des Landkreises her. Noch dieses Jahr sollen die Bereiche vom Lautenhof bis nach Nonnenmiß ausgebaut werden – die Höhenstadtteile werden erst im nächsten Jahr im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt angeschlossen.
Ziel der Maßnahme ist es, sämtliche Haushalte mit einer Übertragungsleistung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Für diesen Abschnitt rechnet man mit Kosten von rund 1,8 Millionen Euro, vom Land gibt es 1,3 Millionen Euro Zuschuss. Die Förderung fällt so hoch aus, weil der Breitbandausbau im interkommunalen Verbund mit Dobel, Simmersfeld und Enzklösterle realisiert wird, die im gleichen Cluster des Netzes liegen.
Nach Abschluss der Planung wird es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, in der die Anlieger erfahren, wie sie ihr schnelles Internet bekommen, kündigte Bürgermeister Klaus Mack an.
Drei Windenergieanlagen
Der Teilflächennutzungsplan "Windenergieanlagen" der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal umfasst ein Plangebiet von 1200 Hektar und eine Konzentrationszone auf dem Kälbling von 54 Hektar. Drei Windenergieanlagen könnten hier aufgestellt werden, wobei ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1000 Metern festgelegt wurde.
Das Gremium leitete den nächsten Verfahrensschritt ein – man gab die Empfehlung an den gemeinsamen Ausschuss, den Planentwurf zu billigen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung soll es geben, wenn ein konkretes Windkraftprojekt geplant wird.
Der Bebauungsplan "Lautenhof" wurde aufgehoben. Wie Rüdiger Jungkind vom Baurechtsamt erläuterte, weist der Plan rechtliche Mängel auf, auch habe man in den 1960-er Jahren in denen der Plan aufgestellt worden sei, andere städtebauliche Ziele verfolgt als heute.
Pläne aufstellen
Wie das Regierungspräsidium mitteilt, sollen für die Flora-Fauna-Habitat Gebiete "Kleinenztal" und "Schwarzwaldrandplatten" in den kommenden Jahren Natura 2000-Managementpläne aufgestellt werden. Hierzu wird es Informationsveranstaltungen geben. Ein Beirat aus verschiedenen Interessenvertretern, wird die Planungen begleiten.
Ganz andere Lösungen
Stadtrat Bruno Knöller (SPD) regte an, dass dem Beirat auch Vertreter der Gemeinderatsfraktionen angehören sollten. Außerdem machte er den Vorschlag, die Hallenbenutzungsgebühren ganz zu streichen, weil der Ertrag von rund 4000 Euro im Jahr dem Aufwand in keiner Weise entspreche. Bürgermeister Mack warnte davor, "ein solches Fass aufzumachen". Es könnten dann ganz andere Lösungen kommen als die pauschale Hallengebühr, die jetzt gelte. Auch Ratskollege Rainer Weiß (CDU) warnte davor, die Regelung anzutasten. Knöller solle bedenken, dass die Stadt für den Haushalt auch Auflagen habe.
Es gibt Zuschüsse
Wie in der Sitzung zu erfahren war, kann die Stadt für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Calmbach III" mit Zuschüssen in Höhe von 900 000 Euro rechnen.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde mit Erträgen und Aufwendungen von rund 3,1 Millionen Euro und einem Überschuss von knapp 29 000 Euro festgestellt.