Am Dienstagabend war es so weit: Der Haushaltsplan 2017 mit mittelfristiger
Am Dienstagabend war es so weit: Der Haushaltsplan 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2020 wurde in der Bad Wildbader Gemeinderatssitzung beschlossen. Alle Mitglieder sagten Ja zum Zahlenwerk.
Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge in Höhe von 24 647 060 Euro auf, die ordentlichen Aufwendungen betragen 24 417 533 Euro. Das Ergebnis beläuft sich somit auf 229 527 Euro. Im Finanzhaushalt gibt es aus der "laufenden Verwaltungstätigkeit" Einzahlungen von 23 969 260 Millionen Euro und Auszahlungen von 22 913 033 Millionen Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss beträgt dementsprechend 1 056 227 Euro.
Bad Wildbad. Der Entwurf des ersten doppischen, 678-seitigen Haushalts wurde Anfang Februar eingebracht (wir berichteten).
Großes Werk
Nach den nicht öffentlichen Vorberatungen ergaben sich Veränderungen des Ergebnishaushalts. Es wurden laut Sitzungsvorlage insbesondere noch Bewirtschaftungskosten vom Fachamt in einer Größenordnung von circa 200 000 Euro nachgemeldet. Ein Teilausgleich erfolgt 2017 durch die Veranschlagung einer Nachzahlung aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer.
Bürgermeister Klaus Mack sagte, er sei froh, dass das große Werk nun dem Gemeinderat vorliege. "Heute ist der Tag der Fraktionen", hob er hervor.
Sanierungsstau aufgebaut
CDU-Fraktionschef Rainer Weiß stellte fest: Dass es kaum Änderungswünsche und noch weniger Korrekturen gegeben habe, liege nur daran, dass wieder einmal keine Finanzmittel zur Verfügung gestanden hätten. Seit vielen Jahren laufe man dem aufgebauten Sanierungsstau hinterher. Diesen könne jeder, "der unsere Straßen benutzt, im wahrsten Sinne des Wortes spüren".
Um alle Schulen in der Stadt zu sanieren, werde ein zweistelliger Millionenbetrag benötigt. Das sei eine Summe, die eine Kommune wie Bad Wildbad kaum alleine stemmen könne. "Hier ist das Land gefragt", so Weiß.
Im laufenden Haushalt seien wieder Mittel für den Bau einer Mensa im Calmbacher Bildungszentrum eingestellt – aber auch hier brauche man finanzielle Unterstützung.
Verkehrsplaner in den Landratsämtern und dem Regierungspräsidium bat Weiß darum, sich künftig besser abzustimmen.
Weiter stellte der CDU-Chef fest: Gäste, die nach Wildbad kommen, um auf dem Sommerberg zu wandern oder den Baumwipfelpfad zu besuchen, sollten dem Einzelhandel und der Gastronomie in der Stadt zugeführt werden.
Es gelte, die Besucherströme auch in die Wilhemstraße zu leiten – dort müssten Bürger und Gäste eine Erlebniswelt vorfinden.
Inklusive Tiefgarage
SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Knöller bemerkte: Etwas Großes könne es schon werden, die phänomenale Idee, die drei Bäder Palais Thermal, Vital Therme und Städtisches Hallenbad unter einem Dach, dem Neuen Eberhardsbad, zu vereinen. Und zusätzlich ein Vier-Sterne-Hotel auf dem bisherigen Areal der Vital Therme zu errichten, damit den Kursaal logistisch zu verknüpfen sowie dort auch noch eine Tiefgarage zu errichten. Wobei letztgenanntes Detail bislang noch nicht öffentlich genannt worden sei.
Nebenbei: Rathauschef Mack dankte vor der Abstimmung allen drei Fraktionen, dass sie das Konzept "Staatsbad 4.0" begrüßten.
Der SPD-Chef erinnerte an den Antrag, einen Bypass für die immer zahlreicheren B 294-Sperrungen zu schaffen, der leider nicht weiterverfolgt worden sei. In der Stadt gammelten Gehwege, Straßen und Kanäle vor sich hin, "dass es eine Schande ist". Man sei erbost, dass das Land die Gelder für die Ortsdurchfahrt Aichelberg immer noch nicht freigebe.
Weder zur Beruhigung des Verkehrs noch der Gemüter der Anlieger sowie der Besucher trage die derzeit erlaubte Durchfahrt durch die Fußgängerzone Wilhelmstraße bei. Außerdem bemerkte Knöller: "Die 20 000 Euro für das Innenstadtkonzept hätten wir auch lieber für direkte Gestaltungsmaßnahmen wie Sitzbänke, Pflanzen und kleine Spielgeräte ausgegeben."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass man bereits in der Haushaltsrede vor zehn Jahren die Umsetzung eines Energiekonzepts für städtische Gebäude verlangt habe. "Bisher gibt es dazu bestenfalls nette Worte und manche Papiere."
Mit Blick auf die Feierlichkeiten zum "Überfall im Wildbad" erinnerte der SPD-Chef an ein weiteres historische Ereignis: Am 11. Juni 2018 jährt sich zum 150. Mal die Eröffnung der Enztalbahn. Hierzu könnten einige Attraktionen angeboten werden.
Keine Kürzungen
Rita Locher, Chefin der FWV/FDP-Fraktion, stellte fest: Bad Wildbad sei eine Stadt im Aufbruch – voller dynamischer, spannender Wandlungsprozesse. Wichtige Zukunftsprojekte wie schnelles Internet, Windpark Kälbling sowie die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets Interkom Enz/Nagold seien auf den Weg gebracht worden.
Dass der innerstädtische Einzelhandel in Bad Wildbad offensichtlich einen "Trading-Down-Prozess" durchmache, lasse sich nicht von der Hand weisen. "Wir sind der Meinung, dass mit einer neuen Möblierung, mit Blumen und/oder mit einem neuen Beleuchtungskonzept sich zwar ein besseres Stadtambiente schaffen lässt, aber das Grundproblem hierdurch nicht gelöst werden kann", so Locher. Der Einzelhandel müsse bereit sein, die Bestrebungen der Stadt mit einer umfassenden Qualitätsoffensive zu ergänzen. Investoren benötigten andere, neue Ausgestaltungen der Einzelhandelsflächen.
Des Weiteren konstatierte die Fraktionschefin: "Wir sind froh, dass es uns allen gelungen ist, die freiwilligen Leistungen nicht zu kürzen."
Man habe eine Steigerung der Übernachtungszahlen für das Jahr 2016 registriert. "Jedoch muss es uns gelingen, mit regionalen Tagungen und Events zum einen unsere Tagungslocations besser zu vermieten und zum anderen zusätzliche Übernachtungen zu generieren", sagte die FWV/FDP-Fraktion-Vorsitzende.
Schon länger sei bekannt, dass hierzu ein zusätzliches, großes Hotel benötigt werde –"und wir wissen seit Kurzem, dass wir dieses im Zentrum von Bad Wildbad brauchen".