Bad Wildbad Feuerwehrhaus als größter Brocken bei Investitionen

Bad Wildbad (wk). Den Haushalt für 2012 hat in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend der stellvertretende Stadtkämmerer Tido Lüdtke für die erkrankte Kämmerin Sabine Kranzl vorgestellt. Der Haushalt hat ein Volumen von 27,92 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) 22,1 Millionen und auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 5,82 Millionen Euro.

Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt steigt um 157 100 auf 969 200 Euro. Damit werden die unumgänglichen Brandschutzmaßnahmen in der Wilhelm- sowie in der Realschule finanziert. Der Gemeinderat beschloss am Dienstagabend entsprechende Ausgaben für die Wilhelmschule in Höhe von 52 000 sowie für die Realschule in Höhe von 85 000 Euro.

Das Steueraufkommen im Verwaltungshaushalt beträgt insgesamt 8,3 Millionen Euro. Der Einkommenssteueranteil liegt bei 3,5 Millionen Euro. Die Leistungen aus dem Finanzausgleich betragen nach den Berechnungen auf der Grundlage des vom Innenministerium veröffentlichten Haushaltserlasses 4,5 Millionen Euro. Im Vergleich zum im Dezember eingebrachten Entwurf betragen die Mehreinnahmen bei den Landeszuschüssen für die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung 335 000 Euro.

Beim Stadtwald rechnet die Kommune mit einem Überschuss in Höhe von circa 160 000 Euro.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit 5,4 Millionen Euro der größte Ausgabeposten. Für den Sach- und Betriebsaufwand werden 2,67 Millionen Euro ausgegeben. Die Finanzausgleichsumlage an das Land sowie die Kreisumlage schlagen zusammen mit 4,9 Millionen Euro zu Buche.

Im Vermögenshaushalt liegen die investiven Ausgaben bei 4,73 Millionen Euro. Die Kredittilgung beträgt 812 000 Euro. Finanziert werden die Ausgaben über eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro, einer Entnahme von einer Million Euro aus der Allgemeinen Rücklage, der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 969 200 Euro und Zuschüsse mit 1,7 Millionen Euro.

Sanierungsmaßnahmen in Schulen

Größter Brocken bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt ist das Fertigstellen des Feuerwehrhauses am Stadteingang mit 1,8 Millionen Euro. Dem stehen Zuschüsse in Höhe von 600 000 Euro gegenüber. Für neue Feuerwehrfahrzeuge stehen in diesem Jahr 450 000 Euro im Plan. In unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen steckt die Stadt in die Wilhelmschule insgesamt 72 000, in die Goßweilerschule 60 000, in die Realschule 85 000 und in das Enztal-Gymnasium 50 000 Euro.

Ein weiteres Großprojekt ist das Schaffen neuer Räume für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür sind 2012 und 2013 insgesamt 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Nach Abzug von 480 000 Euro von zu erwartenden Zuschüssen verbleiben bei der Stadt fast 750 000 Euro.

Einige Sanierungsmaßnahmen an Dach und Fassade stehen für die Alte Turnhalle in Calmbach an, für die insgesamt bis 2015 225 000 Euro veranschlagt sind.

Ein Schwerpunkt ist die städtebauliche Erneuerung in Calmbach einschließlich Neugestaltung der Ortsdurchfahrt. Dafür sind nach Lüdtkes Angaben nach Abzug der Zuschüsse im mittelfristigen Investitionsprogramm circa 950 000 Euro zu finanzieren. Für das Fortsetzen der Stadtsanierungsmaßnahmen in Wildbad stellt die Kommune bis 2015 als Eigenanteil 322 000 Euro zur Verfügung. Für den Ausbau der Würzbachtalstraße sind in diesem Jahr 200 000 Euro eingestellt. Das Sanieren der Freudenstädter Straße in Aichelberg ist 2013/2014 geplant. Die Stadt hat für die Gehwege 175 000 Euro eingeplant. Den Neubau des Bauhofes lässt sich die Stadt ab 2014 dann 2,5 Millionen Euro kosten.