Das undichte Dach des Schulhauses Aichelberg soll saniert werden.                    Foto: Helbig Foto: Schwarzwälder-Bote

Jahresrechnung 2013 in Bad Wildbad festgestellt / Freude über überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen

Von Bernd Helbig

Bad Wildbad. Der Bad Wildbader Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend die Jahresrechnung für das Jahr 2013 festgestellt.

Diese weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 26,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) auf und sieben Millionen Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen). Gegenüber dem Haushaltsplan ergibt sich eine Verbesserung von 2,6 Millionen Euro.

Bürgermeister Klaus Mack, sagte, die Stadt stehe gut da, warnte aber davor, in Euphorie auszubrechen und große Wünsche zu formulieren. Das Geld brauche die Stadt dringend für die kommenden zwei Haushaltsjahre. Stadtkämmerin Sabine Kranzl erläuterte die Zahlen. Aufgrund der Mehreinnahmen konnte die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf knapp 3,5 Millionen Euro erhöht werden. Nach Abzug der Kredittilgungen standen für Investitionen 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Hauptgrund für das außerordentliche Ergebnis sind überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen, die mit 3,8 Millionen Euro, doppelt so hoch ausgefallen sind wie geplant. Auch beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer konnte die Stadt zulegen. Den Rücklagen konnte eine Million Euro zugeführt werden, diese steigen auf 4,8 Millionen Euro an; und die Kreditaufnahme fällt mit 1,8 Millionen Euro geringer aus als geplant. Der Schuldenstand der Stadt stieg zum Jahresende 2013 auf 11,6 Millionen Euro an.

Der Antrag der CDU Fraktion, im Verwaltungsausschuss über die Einführung eines Tags des Bürgerengagements zu diskutieren beziehungsweise darüber, auf welche Weise das Ehrenamt in der Stadt besser gewürdigt werden könnte, wurde abgelehnt. Das Gremium einigte sich stattdessen darauf, dass die Initiativgruppe "Bad Wildbad gestaltet Zukunft" den Vorschlag prüfen und eine konkrete Umsetzung vorschlagen soll.

Mit dem Erhalt der historischen Denkmale auf den Friedhöfen Kappelberg- und Uhlandsfriedhof beschäftigte sich ein weiterer Antrag der CDU Fraktion. Nach Auskunft der Verwaltung wird ein Gesamtkonzept vorbereitet, das auch die Sicherung der Gräber auf den historischen Friedhöfen vorsieht.

Der Antrag der SPD-Fraktion, einen zusätzlichen Spielplatz für Kleinkinder im Wohnquartier Wilhelmstraße/Kochstraße anzulegen, wurde in den Bauausschuss verwiesen.

Die SPD-Fraktion beantragte zudem den Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes, insbesondere zwischen den Stadtteilen Calmbach und Wildbad sowie innerhalb Calmbachs auf dem Weg zum Freibad. Die Verwaltung schlägt vor, einen Gesamtverkehrsplan erstellen lassen, darin soll die Verbesserung des Radwegenetzes eine zentrale Rolle spielen. Mittel hierfür sollen im Haushaltsjahr 2015/2016 eingestellt werden. Bruno Knöller (SPD) will zumindest die Verbindung zwischen Calmbach und Wildbad schneller angehen und in den Beschlussvorschlag als Vorwegmaßnahme bis zum Vorliegen des Gesamtplans die Sanierung des Radwegs zwischen Calmbach und Wildbad aufnehmen – unter Einbeziehung der aktuellen Fördermöglichkeiten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen in der Verbundschule Calmbach wurden die Tischler und Verglasungsarbeiten für 46 373 Euro an die Arbeitsgemeinschaft Ohngemach und Gaus aus Bad Wildbad vergeben.

Gemäß Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses soll die Grobplanung für die Sanierung des Rathauses Aichelberg und die barrierefreie Sanierung des Schulhauses Aichelberg in Auftrag gegeben werden. Die Planung ist Grundlage für den Förderantrag. Als erster Schritt sollen Mittel für die Sanierung des Daches in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Sprecher aller Fraktionen bekräftigten die Wichtigkeit der Sanierung und die Bedeutung des Schulgebäudes für die Bewohner der Höhenstadtteile.